▷ ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen gegen zusätzliche Unterstützung der EU …

FelixMittermeier / Pixabay


10.10.2019 – 18:00

ARD Das Erste

Köln (ots)

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Das Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der EU und der Türkei
besteht, rückt durch den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien in den 
Fokus. Laut dem Abkommen versucht die Türkei, Flüchtlinge von der 
Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen die europäischen
Länder der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und nehmen 
ihr eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. 48 Prozent der 
Deutschen halten dieses Abkommen für eher gut (+10 Prozentpunkte im 
Vgl. zu Mai 2016). 45 Prozent halten es für eher schlecht (-12 
Punkte). Damit hat das EU-Türkei-Abkommen in Deutschland in den 
vergangenen Jahren an Akzeptanz gewonnen, bleibt jedoch umstritten. 
Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend
ergeben. Dabei wurden die Bürger von Montag bis Dienstag dieser 
Woche, also vor Beginn des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien,
befragt.

Die Türkei beanstandet seit längerem, dass die EU ihren 
Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkäme. 
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte in diesem Zusammenhang in 
Aussicht gestellt, zusätzliche Mittel für die Türkei mit der neuen 
EU-Kommission zu besprechen. Einen Fortbestand des Abkommens um jeden
Preis lehnt eine knappe Mehrheit der Deutschen indes ab. 54 Prozent 
der Befragten lehnen es ab, dass die EU der Türkei zusätzliche 
Unterstützung anbietet, um das Abkommen aufrechtzuerhalten. 35 
Prozent befürworten zu diesem Zwecke zusätzliche Unterstützung.

Um ein anderes Thema der EU-Flüchtlingspolitik, die Verteilung der im
Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge, ging es am Dienstag 
beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Bundesinnenminister 
Horst Seehofer hatte Italien zuvor zugesagt, ein Viertel der im 
Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Eine 
Mehrheit der Bürger unterstützt in dieser Angelegenheit den deutschen
Kurs. 58 Prozent halten das für eher richtig, 39 Prozent für eher 
falsch. Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien 
befürworten die feste Aufnahmequote mit breiter Mehrheit. Die 
FDP-Anhänger sind in dieser Frage gespalten. Unter AfD-Anhängern sind
84 Prozent dagegen. 

Mit der Arbeit von Horst Seehofer sind derweil 39 Prozent der 
Deutschen sehr zufrieden bzw. zufrieden. Dies entspricht einem Plus 
von 9 Prozentpunkten gegenüber der Befragung im September und ist für
Seehofer der beste Wert seit Juni 2018. 56 Prozent sind mit seiner 
Arbeit aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. 


Befragungsdaten
-	Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
-	Fallzahl: 1.004 Befragte
-	Erhebungszeitraum: 07.10.2019 bis 08.10.2019
-	Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI)
-	Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame
-	Schwankungsbreite: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut: 

Zwischen der EU und der Türkei besteht seit Frühjahr 2016 ein 
Abkommen zur Begrenzung der nach Europa kommenden Flüchtlinge. Die 
Türkei versucht, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU 
abzuhalten. Im Gegenzug zahlen europäische Länder Geld für die 
Flüchtlingsversorgung in der Türkei und nehmen der Türkei eine 
bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. Finden Sie dieses Abkommen eher
gut oder eher schlecht?

Die Türkei beanstandet seit längerem, die EU käme ihren 
Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nach. Sollte die EU der 
Türkei zusätzliche Unterstützung anbieten, um das Abkommen 
aufrechtzuerhalten oder nicht?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Italien zugesagt, dass 
Deutschland künftig einen festen Anteil der im Mittelmeer aus Seenot 
geretteten Migranten aufnehmen wird. Im Gespräch ist rund ein Viertel
der im Mittelmeer geretteten Migranten. Halten Sie diese Zusage an 
Italien für eher richtig oder für eher falsch?

Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und
Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder nicht beurteilen
können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit 
von...?

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011