▷ Bayernpartei: Geplatzter Flüchtlings-Deal – das Totalversagen des Systems Merkel

Berlin Reichstag Dome Government
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02.03.2020 – 10:17

Bayernpartei

München (ots)

Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten – oder wie immer man sie nennen will – werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach Europa gehindert, ja scheinen sogar aktiv in Richtung EU-Außengrenze gebracht zu werden.

Der griechische Grenzübergang Kastanies sieht aus wie eine belagerte Festung und es steht zu befürchten, dass irgendwann der Damm bricht. Wie ein Mantra hat die Berliner Politik den Satz „2015 darf sich nicht wiederholen“ rezitiert, bis sie ihn wahrscheinlich selbst geglaubt hat. Doch genau danach sieht es im Moment aus.

Die Bayernpartei hat sich immer dagegen ausgesprochen, dem Autokraten vom Bosporus die Flüchtlinge in seinem Land als Faustpfand zu überlassen. Die milliardenschweren Zahlungen an Ankara sind geflossen und nun steht das System Merkel vor einem Scherbenhaufen.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber fiel deswegen eindeutig aus: „Die EU und im Schlepptau die Bundesrepublik haben sich erpressbar gemacht. Ein ähnlicher Strom an unkontrollierten Zuwanderungswilligen wie 2015 würde die gesellschaftliche Spaltung massiv verschärfen. In Verbindung mit dem Corona-Virus, sollten also etwa Infizierte mit-einreisen, könnte dies dramatisch werden.

Aber die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel lassen zwar die Bevölkerung über twitter wissen, sie seien besorgt, ansonsten passiert aber nicht viel. Im Fall von Frau von der Leyen und Frau Merkel verwundert das nicht: Denn dies ist kein Problem, dass man technokratisch oder durch einen Bückling vor dem Zeitgeist lösen kann. Die Lösungsansätze der vergangenen Jahre funktionieren also nicht, aber Handlungsstärke, Überzeugung oder Widerstand aushalten hat man offensichtlich verlernt oder dergleichen war nie vorhanden.

Die EU muss in die Lage versetzt werden, ihre Außengrenzen zu schützen – ohne wenn und aber. Sollte sie dazu nicht willens oder der Lage sein, dann müssen das die Länder für sich erledigen. Eine dann eingeschränkte Reisefreiheit wäre zwar bedauerlich, aber unvermeidlich.“

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