▷ BPOLI BHL: Urteil am Amtsgericht Pirna

 


24.01.2020 – 14:42

Bundespolizeiinspektion Berggießhübel

Breitenau (ots)

Bereits am Mittwochnachmittag (22. Januar 2020) wurde auf der A17 ein PKW Opel mit bulgarischer Zulassung nebst Insassen zu einer grenzpolizeilichen Kontrolle zum Rastplatz „Am Heidenholz“ zugeführt. Unterstützung erhielten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel an diesem Tag durch Beamte der Bundespolizeiabteilung Bad Düben.

Bei dem Fahrer des Kleinwagens handelte es sich um einen serbischen Staatsangehörigen (41 Jahre). Die Insassen waren ebenfalls Männer aus Serbien. Bei der Überprüfung der Reisedokumente gab es zunächst keine Hinweise oder Fahndungsnotierungen gegen die Personen. Eine weitere Überprüfung ergab jedoch, dass sie unter anderen Personalien registriert sind.

Fahndungserfolg! Der Fahrer hat für Deutschland ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die beiden Insassen (40 Jahre und 20 Jahre) stellten in der Vergangenheit Asylanträge und tauchten im Anschluss unter, nachdem die Anträge negativ beschieden worden. Im Rahmen der polizeilichen Sachbearbeitung erhärtete sich der Verdacht, dass die Mitfahrer die Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex nicht erfüllten. Zudem wurde gegen sie Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet.

Die Bundespolizei beendete den unerlaubten Aufenthalt der Zwei durch die Überstellung in die Tschechische Republik.

Am Folgetag musste sich der Fahrer vor dem Amtsgericht Pirna verantworten. In diesem Verfahren wurde er jetzt zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.250 EUR verurteilt. Bei einer erneuten unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet, drohen dem Verurteilten in der Zukunft 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.

Nach der Verhandlung wurde er, wie seine Insassen, nach Tschechien überstellt.

Rückfragen bitte an:

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Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
Pressesprecher
Steffen Ehrlich
Telefon: 03 50 23 – 676 505
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Quelle :Blaulicht presseportal.de

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