▷ Brandenburgischer Ministerpräsident verteidigt Milliardenpaket im Kampf gegen Corona

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01.04.2020 – 09:49

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin/Potsdam (ots)

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das milliardenschwere Hilfspaket verteidigt, das der Brandenburger Landtag beschließen will, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

In Inforadio vom RBB sagte er am Mittwoch, es herrsche derzeit große Unsicherheit im Land. „Die Lage der Wirtschaft ist so schlecht wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Viele Menschen haben soziale Sorgen (…) und (…) dazu kommt natürlich noch die überbordende Angst vor dem Virus. Alles zusammen ist eine sehr schwierige Mixtur (…) und da kommt es jetzt auch auf klare und gute Führung an.“

Zu den zwei Milliarden Euro, die der Landtag bereitstellen will, sagte Woidke: „Das sind Summen, die hätten wir uns vor ein, zwei Jahren noch gar nicht vorstellen können. (…) Aber (…) wir müssen jetzt sehen, dass die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, darüber entscheiden, wie das Land Brandenburg nach dieser Krise dastehen wird.“

„Wir haben es schon erlebt, in Brandenburg, speziell in den 90er Jahren, wie schlimm es ist, wenn eine Wirtschaftsstruktur fast vollständig weggebrochen ist. Und deswegen ist es im wirtschaftlichen Bereich jetzt aus meiner Sicht immens wichtig, diese Strukturen zu stabilisieren,“ so Woidke.

„Der zweite Bereich ist der Gesundheitsbereich. Wir haben gemerkt, wie wichtig die Gesundheitsinfrastruktur ist. Auch da gab es ja in den letzten Jahren eher Diskussionen in die andere Richtung. Ich denke noch an (…) vor einem dreiviertel Jahr, als uns vorgeschlagen wurde, in Brandenburg könnte jedes dritte Krankenhaus zumachen – das kam damals von der Bundesebene. Wir müssen die Krankenhäuser stabilisieren.“

„Der dritte Punkt,“ sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke, „sind natürlich alle die Sachen, die jetzt damit zusammenhängen, dass Menschen ihre Kinder nicht mehr in Kita und Schulen bringen können (und) dadurch einen Lohnverlust haben. … Das müssen wir ausgleichen und hier die sozialen Probleme verhindern.“

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