▷ Bundesumweltministerin Schulze (SPD) beschreibt Klimapaket als „enorme Umstellung in …

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09.10.2019 – 14:46

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pflicht der Minister betont, in ihrem Ressort in Zukunft CO2 einzusparen. „Klimaschutz ist jetzt Gesetz und an Gesetze müssen sich Minister halten, das ist ganz klar“, sagte die Ministerin am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin.

Das Bundeskabinett hatte am Vormittag das umstrittene Klimapaket beschlossen. In den vergangenen Tagen hatte es eine Debatte um eine Abschwächung der Klimaschutz-Vorhaben gegeben. Schulze hielt im ARD-Mittagsmagazin dennoch an der Wirksamkeit des Klimapakets und einhergehenden Gesetzes fest: „Es ist eine enorme Umstellung in allen Lebensbereichen.“

Der Bundestag muss dem Klimaschutzgesetz noch zustimmen.

Zu der Frage, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in seinem Amt noch haltbar sei, wollte sich Schulze im ARD-Mittagsmagazin nicht äußern. Scheuer war in den letzten Wochen in die Kritik geraten – vor allem aufgrund seiner gescheiterten Pkw-Maut.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011