▷ China hat uns mit 5G in der Hand

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26.02.2020 – 13:40

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: „Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Verstimmung mit China zu provozieren. Der Verkauf deutscher Autos sollte nicht gefährdet werden. Ein Trugschluss, denn China muss wegen des Außenhandelsdefizits mit den USA viel mehr Autos aus den USA kaufen. Der Arbeitsplatzverlust wird in Baden-Württemberg zu spüren sein. Die Mobilfunkprovider dagegen kaufen nun bei Huawei ein und der Ausbau mit 5G wird zum größten Teil mit Huawei Technik durchgeführt werden. Das wirkt wie ein Wirtschaftsförderprogramm für die angeschlagene chinesische Industrie.

Es wird immer stark betont, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Die Grenzwerte beziehen sich allerdings einzig und alleine auf die Erwärmung des menschlichen Körpers. Andere gesundheitliche Risiken sind nicht abschließend erforscht. Da 5G mit den adaptiven Strahlenkeulen eine neue Technik ist, kann es natürlich noch keine Langzeitstudien hierfür geben. Eine vollständige Unbedenklichkeit ist nicht nachgewiesen und es bestehen mögliche Risiken, die sich langfristig auswirken können. Den Bürgern wird das jedoch nicht gesagt, es ist ja alles rechtens und es soll weiter konsumiert werden. Schließlich müssen die 6,55 Milliarden Euro, die für die Lizenzen ausgegeben wurden, durch neue Smartphones und neue Tarife wieder erwirtschaftet werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt dagegen Maßnahmen, um die Exposition der Strahlenkeulen gering zu halten. Warum? Weil eben mögliche Risiken bestehen, die erst nach Jahren auftreten können und besonders unsere Kinder davor geschützt werden müssen. Eine 5G Strahlenkeulen-Exposition komplett vermeiden kann man allerdings trotzdem nicht. Im Gegenteil, die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg als großer Fürsprecher des Gigabit-Vertrags der Region Stuttgart mit der Telekom befördert damit werbeträchtig die Vermarktung des 5G Ausbau. 70% der Mobilfunkmasten sind mit Huawei Technik bereits ausgerüstet worden und überall sollen nun weitere Masten folgen. Begründet wird dieses Vorgehen meist dadurch, dass 5G für autonomes Fahren erforderlich sei. Die Meinung von Experten hierzu ist scherzhaft, dass alle Insassen ja dann nichts mehr zu tun haben und die fünf Reisenden dann 4K Katzenvideos während der Fahrt schauen wollen. Datentransfer zur Navigation und zum Informationsaustausch kann mit der aktuellen Technik bereits heute durchgeführt werden. Das Auto fährt autonom, aber eben nicht über 5G ‚ferngesteuert‘. Das wäre bei den bestehenden Funklöchern auch gar nicht möglich.

5G als billiger Ersatz für die Glasfaser zur Internetversorgung der Haushalte

Die 5G Strahlenkeulen mit Huawei Technik sollen vermutlich in den Städten gewinnträchtig als billiger Ersatz für die Glasfaser zur Internetversorgung der Haushalte eingesetzt werden. Das wird dann nicht mehr 5G Strahlenkeule genannt, sondern ganz hübsch ‚virtuelle Glasfaser‘.

Für private Anwender ist ein wirklicher Nutzen von 5G derzeit nicht erkennbar, dagegen bleiben die Risiken unklar.

5G ist eine Anwendung in erster Linie für die Industrie um für ‚Internet of Things‘ (IoT) Sensoren und Aktoren in großer Anzahl in Echtzeit steuern zu können. Hierfür wurde 5G entwickelt und es gibt keine Grenzen mehr zwischen Kernnetz und Zugangsnetz. Die Daten werden hierbei verschlüsselt und auf Daten, die auf Servern in China gespeichert sind, haben unserer Dienste keinen Zugriff mehr. Dass Huawei Daten an die chinesische Regierung liefert, ist aus der Enthüllung „China Cables“ ersichtlich geworden. Huawei ist eine ‚Smoking gun‘. Eine Überwachung der unterdrückten Minderheiten auch hier in Deutschland ist ohne Huawei nicht möglich. In der chinesischen ‚Integrationsdatenbank‘ ist ersichtlich, wer eine Mobilfunkverbindung zu Verwandten hier in Deutschland hatte. Huawei ist kein vertrauenswürdiger Lieferant und es braucht keinen weiteren Beweis mehr dafür, dass über Huawei auch unsere Daten weitergegeben werden können.

Wir müssen unsere digitale Souveränität zurückgewinnen

China hat uns durch Huawei in der Hand, wir müssen unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. So antwortete die Landesregierung in der Drucksache 16/4856 im Jahr 2018 auf die Frage, welche Erkenntnisse dem Landesamt für Verfassungsschutz zu chinesischen Spionageversuchen mittels chinesischen Informations- und Technologieanbietern und Fernwartung aus China vorliegen: ‚Im Rahmen der Präventionsberatung des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) wird der Aspekt Fernwartung regelmäßig problematisiert. In welchem Umfang chinesische Anbieter mit entsprechenden Fernwartungsangeboten auf dem deutschen Markt aktiv sind, ist dem LfV im Detail nicht bekannt. In die Risikoanalyse des LfV fließen jedoch die Empfehlungen und Regelungen anderer westlicher Sicherheitsbehörden mit ein. So warnen beispielsweise die Nachrichtendienste der USA und Australiens zum Teil schon seit längerer Zeit vor dem Einsatz von Geräten und Technologien der chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei und ZTE wegen der damit verbundenen angeblichen Spionagegefahren. Konkrete Erkenntnisse über sogenannte Hintertüren von Produkten der genannten Firmen liegen dem LfV allerdings nicht vor.‘ Schon allein vor diesem Hintergrund dürfte kein Huawei Update auf 5G erfolgen, wir brauchen stattdessen einen flächendeckenden 4G Ausbau. Die Funklöcher müssen endlich geschlossen werden bevor neue Techniken eingeführt werden. Wir sind bei 4G noch lange nicht am Ende. Zukünftige Systeme müssen zwingend bei uns, mindestens aber innerhalb der EU entwickelt werden, um unsere digitale Souveränität wiederherzustellen. Das weitere Wachstum ab 6G müssen wir fortan wieder aus eigener Hand erreichen, 5G ist eine Anwendung für die Industrie. Es ist natürlich jedem Konsumenten selbst überlassen, ob er der Meinung ist, einen 5G Tarif tatsächlich zu brauchen, oder nicht. Auf jeden Fall brauchen wir unsere digitale Souveränität zurück!“, so der Abgeordnete Dürr abschließend.

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