▷ Connemann: Freier Journalismus ist für die Demokratie unverzichtbar

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22.03.2019 – 10:43

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird rechtssicher, eindeutig und praxistauglich umgesetzt

Am gestrigen Donnerstag hat die Große Koalition das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann:

Gitta Connemann: „Wir stellen mit dem Gesetz jetzt klar: Verbote zur Erlangung und Verbreitung von Geschäftsgeheimnissen gelten nicht für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die Informationsfreiheit. Dies entspricht dem Geist der zu Grunde liegenden EU-Richtlinie. Das war und ist uns wichtig.

Dieses Gesetz ist eindeutig und praxistauglich. Damit schaffen wir Rechtssicherheit – gerade auch für Journalisten. Freier Journalismus und die Möglichkeit zur geschützten Recherche sind für die Demokratie unverzichtbar. Dazu gehört auch der Quellenschutz.

Der Journalismus der freien Welt ist auf Hinweise angewiesen. Er braucht Informationen. Denn nur so können kritische und illegale Praktiken aufgedeckt werden. Und das ist in unser aller Interesse.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011