▷ Dr. Bernd Grimmer MdL: Ob Ursula von der Leyen oder Christine Lagarde – EU macht …

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04.07.2019 – 15:15

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

„Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. „Dass die EU keine Demokratie ist, war allen Sachkundigen schon immer bekannt. Dass die EU ihre Führungspositionen in byzantinischer Art nach Nord-, Süd-, West-, Ost-, Frauen-, CDU-, SPD-, FDP- oder Grünen-Quoten besetzt und nur wenig nach Qualifikation, ist auch schon lange bekannt. Das jetzt bekannt gewordene Personaltableau offenbart hingegen einen neuen Tiefststand des Verfalls an moralischer und politischer Kultur“, unterstreicht Dr. Grimmer. „Die versammelten Altparteien in der EU machen Europa zum Gespött der Welt. Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission und Christine Lagarde als Chefin der EZB wären fachlich und moralisch unfassbare Fehlentscheidungen!“

Verheerende Bilanz von Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen hatte vermutlich über ihre Staatssekretärin Katrin Suder, die Co-Chefin der Beratungsfirma McKinsey war und nach Aufgabe ihres Amtes auch wieder geworden ist, Millionenaufträge an eben diese Firma vergeben, so Grimmer – und damit Aufträge, die wohl auch und vor allem ihrem leiblichen Sohn als McKinsey-Berater zugute gekommen sind. Die Vorgänge sind aktuell Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Bundestags. „Wichtiger noch als diese Formen vermutlicher institutionalisierter Korruption und des Nepotismus ist aber, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr unter der Führung von Ursula von der Leyen neue Untiefen erreicht hat – zeitweise war kein U-Boot einsatzbereit und es fehlte den Soldaten sogar an Wäsche oder Gewehren! Der Skandal um die ‚Gorch Fock‘, das Standardgewehr und vieles andere mehr: Kein deutscher Verteidigungsminister hatte je eine solch verheerende Bilanz vorzuweisen, wie von der Leyen“, analysiert der AfD-Politiker und erläutert weiter: „Zu Christine Lagarde ist anzumerken, dass auch gegen sie Vorwürfe wegen Korruption und Vorteilsgewährung formuliert wurden, nachdem sie zur Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ernannt wurde. Der französische Staatsgerichtshof sprach sie – man kann vermuten mit Rücksichtnahme auf das von ihr in der Zwischenzeit übernommen Amt als Chefin einer der wichtigsten Weltorganisationen – zwar nur der ‚Fahrlässigkeit‘ für schuldig, aber wer die Verhältnisse in Frankreich kennt und zwischen den Zeilen zu lesen versteht, weiß was davon zu halten ist: Frau Lagarde wäre nie und nimmer Chefin des IWF geworden, wäre die Schuld bereits im Nominierungsverfahren bekannt gewesen.“

Korruption, Nepotismus, Vorteilgewährung und Vorteilsnahme

Die wichtigsten Ämter der EU und der Eurozone mit diesen Personen zu besetzen, ist in höchstem Maße skandalös, so Dr. Bernd Grimmer abschließend. „Korruption, Nepotismus, Vorteilgewährung und Vorteilsnahme mögen zwar im Hintergrund die eigentlichen Treibmittel der EU sein, aber so offensichtlich fachlich, moralisch oder juristisch höchst belastete Personen in die Führung zu berufen, zeigt nur, wie heruntergekommen die EU und die Eurozone sind!“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011