▷ EU-Terminvorschau vom 11. November bis 16. November 2018

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 11. November

Paris: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ab 11 Uhr an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkriegs sowie an einem anschließenden Mittagessen teilnehmen, das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die anwesenden Staats- und Regierungschefs ausrichtet. EbS überträgt live https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1. Zum Gedenken an den 1. Weltkrieg bietet die virtuelle Bibliothek „Europeana“ https://www.europeana.eu/portal/de/collections/world-war-I zahlreiche unbekannte Geschichten und offiziellen Dokumente. Am Sonntag beginnt in Paris zudem das Paris Peace Forum https://parispeaceforum.org/program/ – eine von Emmanuel Macron initiierte neue jährliche Veranstaltung, mit der die internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens vertieft werden soll.

München: LUX-Filmtag des Europäischen Parlaments

Mit dem LUX-Filmpreis fördert das Europäische Parlament seit 2007 die Kreativität des europäischen Kinos. Die drei diesjährigen Finalistenfilme „Styx“, „Die andere Seite von allem“ und „Gegen den Strom“ werden kostenlos gezeigt. Dazwischen gibt es ein Gespräch mit Markus Ferber, CSU-Politiker und Europaparlamentsabgeordneter, und Marcos Kantis, dem Produzenten des Films „Styx“. Ort: City Kino München, Sonnenstraße 12, Beginn: 11 Uhr. Mehr Informationen gibt es auf dieser Website http://ots.de/D15m3u.

Montag, 12. November

Berlin: Wirtschaftsgipfel der SZ mit Kommissionspräsident Juncker

In diesem Jahr steht der SZ-Wirtschaftsgipfel unter dem Motto: „Vertrauen schaffen!“. Mehr als 60 hochkarätige Referenten aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik werden erwartet. Eröffnet wird der SZ-Wirtschaftsgipfel um 11 Uhr vom Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Die Rede wird live auf EbS+ http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2 übertragen. Zugesagt als Referenten haben u.a. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz. Juncker und Merkel werden sich um 13 Uhr am Rande der Veranstaltung noch zu einem Arbeitsessen treffen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier https://www.sz-wirtschaftsgipfel.de/entdecken/#programm.

Kehl: EU-Krisenschutzkommissar Stylianides besucht Katastrophenschutzteams

EU-Krisenschutzkommissar Christos Stylianides trifft sich mit Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration und Vize-Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Außerdem besucht der Kommissar ein gemeinsames deutsch-französisches Rettungsbootteam und die regionalen Katastrophenschutzteams der Feuerwehr Kehl.

Teltow: Bürgerdialog zu „Migration und Flucht“ mit EU-Kommissionssprecher Hönighaus

Die Veranstaltung zum Thema „Migration und Flucht: Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?“ wird von der Deutschen Gesellschaft e.V. organisiert. Thomas Schmidt, Bürgermeister der Stadt Teltow, übernimmt die Schirmherrschaft. Diskutieren werden Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Reinhard Hönighaus, Europäische Kommission in Deutschland, sowie als Moderatorin Vanja Budde, Landeskorrespondentin Brandenburg des Deutschlandfunks. Beginn ist um 18 Uhr in der Stadt Teltow, am Marktplatz 1-3. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier https://ec.europa.eu/germany/events/b%C3%BCrgerdialog-teltow_de.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15.11.)

Das Europaparlament verabschiedet ein Gesetzespaket zum Thema „Saubere Energie“. Konkret werden drei Berichte diskutiert (finale Abstimmung am Dienstag). So soll die Energieeffizienz in der EU bis 2030 um 32,5 Prozent steigen und die EU-Staaten sollen von 2021-2030 jährlich 0,8% mehr Energie einsparen. Jeder EU-Staat soll außerdem bis Ende 2019 einen nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen zu Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Energiesicherheit, dem nationalen Energiemarkt und der Wettbewerbssituation. Und die Nutzung erneuerbarer Energie soll in der EU bis 2030 um 32% steigen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Die Tagung beginnt mit einer Aussprache über die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Ferner werden sich die Minister erneut mit dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 EUV in Bezug auf Ungarn befassen. Der Rat wird auch eine Orientierungsaussprache über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 führen. Zur Vorbereitung des nächsten Europäischen Semesters werden der österreichische Vorsitz und der künftige rumänische Vorsitz zum Schluss noch den Fahrplan für das Europäische Semester 2019 vorstellen. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/11/12/.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit

Der Chefunterhändler der Kommission für den Brexit, Michel Barnier, wird die im EU-27-Format versammelten Minister über den Stand der laufenden Brexit-Gespräche mit dem Vereinigten Königreich unterrichten. Über alle Austrittsfragen – einschließlich der Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland – muss rechtzeitig eine Einigung erzielt werden, damit die Vereinbarung vor dem Austrittsdatum am 29. März 2019 ratifiziert werden kann. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/11/12/.

Algier: EU-Außenbeauftragte Mogherini bei EU-Algerien-Dialog

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, reist nach Algier zum zweiten hochrangigen EU-Algerien-Dialog. Das Treffen wird die EU-Algerien-Zusammenarbeit zu regionalen Herausforderungen und zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus vertiefen. Nach dem Dialog ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem algerischen Außenminister Abdelkader Messahel geplant. Weitere Informationen zu den Beziehungen zwischen der EU und Algerien finden Sie hier https://ec.europa.eu/research/iscp/index.cfm?pg=algeria.

Dienstag, 13. November

Berlin: Vizepräsident Sefcovic zu Gesprächen über Energiebinnenmarkt und Elektromobilität in Deutschland

Der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic ist anlässlich der „Vernetzungskonferenz Elektromobilität 2018“ in Berlin, wo er um 9 Uhr eine Rede halten wird. Er trifft Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Umweltministerin Svenja Schulze zu bilateralen Gesprächen. Altmaier und Sefcovic werden auf der Vernetzungskonferenz eine gemeinsame Presskonferenz geben, zu der Sie sich hier http://ots.de/CtszEs anmelden können. Die Konferenz findet um 12 Uhr im Hotel Vienna House Andel’s Berlin statt. Ab 15 Uhr findet im Europäischen Haus in Berlin eine EURACTIV-Konferenz zur Zukunft des europäischen Energiebinnenmarktes statt, auf der Sefcovic eine Rede halten wird. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/tPkXyO und den Link zur Anmeldung hier. http://ots.de/YiFXj6

Berlin: EU-Kommissarin Bienkowska bei NATO-Industrieforum

Das Forum findet in diesem Jahr statt vor dem Hintergrund eines unsicheren und komplexen Sicherheitsumfelds. An der Konferenz nehmen unter anderem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska teil. Kommissarin Bienkowska hält um 8:30 Uhr eine Rede, die live von EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.act.nato.int/industryforum.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/k0OeP5 abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker (bis 15.11.)

Ab 15 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Plenum zur Zukunft Europas sprechen, die Rede wird live auf EbS+ http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=2 übertragen. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker wird an der Plenartagung teilnehmen. Außerdem wird das Parlament über das Gesetzespaket „Saubere Energie“ abstimmen. Anschließend werden die Abgeordneten noch eine Bilanz ziehen, zwei Jahre nach Inkrafttreten des EU-Assoziationsabkommens mit Georgien und Moldawien. Geplant ist zudem ein Zwischenbericht zum geplanten EU-Haushalt 2021-2028. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum urheberrechtlichen Schutz des Geschmacks von Streichkäse

Das niederländische Unternehmen Levola stellt den sog. Heksenkaas her, einen Streichkäse aus Rahmkäse und frischen Kräutern. Levola macht vor einem niederländischen Gericht geltend, dass das ebenfalls niederländische Unternehmen Smilde mit der Erzeugung und dem Verkauf des Produktes Witte Wievenkaas seine Urheberrechte am „Geschmack“ des Heksenkaas verletze. Das niederländische Gericht ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Klärung, ob der Geschmack eines Lebensmittels schutzfähig im Sinne des Urheberrechts ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-310/17.

Mittwoch, 14. November

Berlin: Podiumsdiskussion zu „Digitalisierung und Arbeitsmarkt“

Wie wird sich unsere Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändern, und wie bereiten wir uns darauf vor? Diese und weitere Fragen diskutieren u.a. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Anja Meierkord, OECD, Loukas Stemitsiotis, Generaldirektion Arbeit und Beschäftigung der Europäischen Kommission, Prof. Dr. Maarten Goos, Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe der EU-Kommission zu den Auswirkungen der digitalen Transformation auf die EU-Arbeitsmärkte, Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Veranstaltung findet um 16 Uhr im Europäischen Haus Berlin, mit englischer und deutscher Simultanübersetzung statt. Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/T1nsCK.

Cottbus: Vizepräsident Sefcovic besucht Lausitz

Im Anschluss an seinen Aufenthalt in Berlin wird Vizepräsident Sefcovic gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke die Lausitz-Region besuchen. In der Lausitz ist unter anderem ein Besuch des Wärmekraftwerks Jänschwalde und der TU Cottbus-Senftenberg geplant. Pressekontakt: Laura.BETHKE@ec.europa.eu

Washington: EU-Kommissarin Malmström trifft den US-Handelsbeauftragten Lighthizer

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström reist zu Handelsberatungen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer nach Washington. Im Rahmen der zwischen den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump am 25. Juli vereinbarten Arbeitsgruppe beraten beide Seiten über den Abbau von transatlantischen Handelsbarrieren. Informationen wird Cecilia Malmström auf ihrem Twitter https://twitter.com/malmstromeu?lang=de Account bekannt geben.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15.11.)

Die Abgeordneten wollen eine Reform des Telekommunikationspakets verabschieden: 5G-Netze EU-weit ab 2020, Kostenobergrenze für EU-Telefonanrufe von 19 Cent/min & 6 Cent/SMS, mehr Verschlüsselung, transparentere Vertragsinfos und eine Warnung der Bevölkerung bei Terror. Außerdem soll über die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge diskutiert werden. Am Mittag wird der LUX-Filmpreis verliehen. Unter den drei Finalisten ist auch die deutsch-österreichische Ko-Produktion „STYX“ von Wolfgang Fischer. Schließlich wird Parlament über die Lage des Rechtsstaates in Rumänien beraten. Nachdem es im September die EU-Staaten aufforderte ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren (Art.7) gegen Ungarn einzuleiten, wird nun über die Situation in Rumänien abgestimmt. Außerdem wird der Präsident von Südafrika Cyril Ramaphosa in Anwesenheit von EU-Kommissionspräsident Juncker eine Rede halten. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht.

Donnerstag, 15. November

Bonn: Diskussion „Die Zukunft Europas – ein deutsch-französischer Dialog“

Europa steht vor der Wahl: Bleiben Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte weiterhin im Fokus? Oder werden nationalistische Tendenzen die Zukunft Europas prägen? Diese und weitere Fragen diskutieren junge Menschen aus Bonn, Lille und Lyon mit Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Hans Stein, Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union, Christophe Arend, Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe der Assemblée Nationale und Dr. Olivia Berkeley-Christmann, Generalkonsulin und Leiterin des Institut français de Rhénanie du Nord/Westphalie. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Kunstmuseum Bonn und wird in deutscher und französischer Sprache gedolmetscht. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://ots.de/gVRVOl.

Bonn: Einweihung einer Straßenbahn im Europa-Design mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Eine blaue Straßenbahn mit gelben Sternen soll durch ihr Design für die europäische Idee und ganz konkret für den „Europapunkt“ werben. Die Europa-Bahn wird für die nächsten vier Jahre auf drei verschiedenen Strecken durch das Bonner Stadtgebiet fahren. Um 15.30 Uhr wird sie am Betriebshof Beuel der Bonner Stadtwerke, Neustr. 73, von Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und dem Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok Sridharan, der Presse offiziell vorgestellt.

Brüssel: EU-Südafrika-Gipfel

Der EU-Südafrika-Gipfel bietet beiden Seiten die Gelegenheit, die bilaterale Zusammenarbeit, einschließlich des Handels und des Multilateralismus voranzutreiben. Es wird erwartet, dass sich die Diskussionen u.a. auf die Wirtschafts-, Handels- und Investitionskooperation sowie globale Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und Menschenrechte konzentrieren. Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden die EU repräsentieren. Weitere Informationen zum Gipfeltreffen finden Sie hier http://ots.de/iQA1hy.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über Betreuungsangebote in der EU zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter sowie über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Es folgen Abstimmungen, u.a. über die Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Währungsangaben bei Flugpreisen

Germanwings hatte im September 2014 auf ihrer Internetseite den Preis für einen Flug von London nach Stuttgart ausschließlich in Pfund Sterling angegeben. Ein Verbraucher, der diesen Flug von Deutschland aus über die Internetseite gebucht hatte, beschwerte sich bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Diese sieht in dieser Preisangabe in einer anderen als der in Deutschland geltenden Währung (Euro) ein unlauteres Verhalten und hat daher Unterlassungsklage gegen Eurowings vor den deutschen Gerichten erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-330/17.

Luxemburg: EuG-Urteil zur Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung

2014 beschloss der Rat, die „Kurdische Arbeiterpartei“ – „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“) weiterhin auf der Liste derjenigen Personen und Vereinigungen zu belassen, deren Gelder wegen Beteiligung an terroristischen Handlungen einzufrieren sind. Dagegen hat die PKK Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-316/14.

Freitag, 16. November

Berlin: Konferenz „Herausforderung angenommen? Auf dem Weg zu einer neuen EU-Migrationspolitik“

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, das Auswärtige Amt, die Allianz Kulturstiftung und die Freudenberg Stiftung laden zu dieser Migrations-Konferenz ein. Es werden u.a. sprechen: Frank Piplat, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments, Michelle Müntefering, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, Vize-Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität, Elmar Brok, MdEP, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Europäischen Parlament und Olivier Onidi, Stellvertr. Generaldirektor für Migration und Inneres in der Europäischen Kommission. Wann: 10 Uhr, Wo: Allianz Forum, Pariser Platz 6. Weitere Informationen und Anmeldung unter http://ots.de/zvjKfe.

Berlin: Podiumsdiskussion zum Thema „Die EU und die UNO“

In der Veranstaltung werden die Beziehungen der EU zur Weltorganisation UNO und deren Entwicklung beleuchtet. Mit der Schaffung einer offiziellen EU-Vertretung in New York und der Einräumung eines Beobachterstatus wurden die Beziehungen der beiden Institutionen weiter intensiviert. Um dieses Thema den Teilnehmenden auch praktisch zu vermitteln, wird als Auftakt zur Veranstaltung ein Rollenspiel zur aktiven Teilnahme angeboten. Die Diskussion findet um 17 Uhr im Europäischen Haus Berlin statt. Weitere Informationen zu Ablauf und Teilnehmern finden Sie hier https://ec.europa.eu/germany/events/die-eu-und-die-uno_de.

Fulda: EU-Bürgerdialog mit EU-Kommissionsvertreter Pöttgen

Wie wirkt sich europäische Politik auf uns in Hessen aus? Wie kann Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir die Zukunft der EU beeinflussen? Darüber diskutieren Mark Weinmeister, Staatssekretär für Europaangelegenheiten des Landes Hessen, und Jochen Pöttgen, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bonn. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Deutschen Feuerwehr-Museum Fulda e.V., St. Laurentius-Str. 3. Weitere Informationen und Anmeldung unter https://ec.europa.eu/germany/events/eu-b%C3%BCrgerdialog-fulda_de.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Die Minister werden die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Gesamthaushaltsplan der EU für 2019 vorbereiten. Die Verhandlungen werden im Vermittlungsausschuss geführt, der am gleichen Tag zusammentritt. Nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses wird der Rat seine Tagung fortsetzen, um die Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und die Einigung zu billigen. Das Parlament fordert eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen auf insgesamt 166,3 Mrd. EUR und der Mittel für Zahlungen auf insgesamt 149,3 Mrd. EUR. Der Rat hat die Mittel für Verpflichtungen auf insgesamt 164,1 Mrd. EUR und die Mittel für Zahlungen auf insgesamt 148,2 Mrd. EUR festgesetzt. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/11/16/.

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Tel.: 030 – 2280 2250

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011