▷ EU-Terminvorschau vom 14. bis 21. Oktober 2018


Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 14. Oktober

EU-weit: Europäischer Kinotag

Unter dem Motto „Für Europa ins Kino“ präsentieren die Arthouse Kinos in Europa an diesem Tag die ganze Vielfalt europäischen Filmschaffens. In mehr als 600 Kinos wird ein Programm mit Vorschauen, Kinderfilmen und historischen Klassikern gezeigt. Kinogänger können mit ihrem Besuch ein Zeichen für kulturelle Vielfalt setzen. Eine Übersicht, welche Kinos in Deutschland teilnehmen, können Sie hier https://artcinemaday.org/en/cinemas aufrufen. Weitere Informationen zum Europäischen Kinotag finden Sie hier https://artcinemaday.org/.

Montag, 15. Oktober

Berlin: Rede von Cecilia Malmström zur EU-Handelspolitik mit anschließender Pressebegegnung

Die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, spricht zum Thema „European Trade Policy in Turbulent Times“ um 13.00 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin. Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/oe/whi lädt gemeinsam mit der Europäischen Kommission im Rahmen der „Humboldt-Reden zu Europa“ https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/oe/whi/humboldt-reden-zu-europa zu der Veranstaltung ein. Einlass ist ab 12.30 Uhr. Es sind Plätze für Medienvertreter reserviert. Im Nachgang zu der Rede gibt es eine Pressebegegnung mit Kommissarin Malmström in der Humboldt-Universität von 14.30 bis 14.45 Uhr. Journalisten melden sich bitte an bei boris.nitzsche@uv.hu-berlin.de. Bitte halten Sie Ihren Presseausweis bereit. Außerdem trifft sich Cecilia Malmström mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu einem Meinungsaustausch.

Strausberg: Bürgerdialog zum Thema „Verbraucherschutz in Europa“

Mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren Bernhard Schnittger, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz und Europa des Landes Brandenburg, sowie Katarzyna Trietz von der Verbraucherzentrale Brandenburg. Ort: Stadtverwaltung Strausberg, Hegermühlenstraße 58, 15344 Strausberg, Beginn: 18 Uhr, Anmeldung unter katharina.kuss@deutsche-gesellschaft-ev.de. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://ec.europa.eu/germany/events/b%C3%BCrgerdialog-strausberg_de der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Brüssel: EU-Kommissare bei Konferenz „Wahlstörungen im digitalen Zeitalter“

Wie zuversichtlich können wir in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit unserer Wahlprozesse und Demokratien sein? Passen sich politische Entscheidungsträger und Institutionen schnell genug an die sich ständig weiterentwickelnden Bedrohungen und Technologien an? Ziel der Konferenz ist es, Abwehrkräfte gegen Cyber-Bedrohungen aufzubauen. An der Konferenz nehmen die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Vera Jourova, Julian King und Mariya Gabriel teil. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-18-5869_en.htm sowie auf der Website http://ots.de/1WNmrp der Konferenz.

Brüssel: EU-Kommissar Christos Stylianides trifft deutsche Innenminister

Der für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides empfängt die deutschen Innenminister Boris Pistorius (Niedersachsen), Senator Andy Grote (Hamburg), Georg Maier (Thüringen) und Staatssekretär Torsten Akmann (Berlin).

Luxemburg: Rat „Auswärtige Angelegenheiten“

Die Minister blicken auf die Ergebnisse der 73. UN-Vollversammlung zurück. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, stellt die neue EU-Strategie für Asien vor, die beim bevorstehenden Europäischen Rat und dem ASEM-Gipfel thematisiert werden wird. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wird ebenfalls teilnehmen. Beim Thema Migration werden die Minister die Diskussionen beim bevorstehenden Europäischen Rat vorbereiten. Auch die Lage in Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und in Venezuela wird erörtert. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Rats http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/10/15/. Eine Pressekonferenz ist für 14.30 Uhr geplant und wird auf Europe by Satellite https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Luxemburg: Außenministertreffen der „Östlichen Partnerschaft“

Bei dem Jahrestreffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten mit den Östlichen Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine werden der Umsetzungsstand der gemeinsam vereinbarten Verpflichtungen sowie die Planung der Veranstaltungen zum 10. Jahrestag der Gründung der Östlichen Partnerschaft im Jahr 2019 diskutiert. Die Tagung bietet die Chance, den politischen Dialog zwischen der EU und ihren östlichen Partnerländern wieder aufzunehmen. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn wird ebenfalls teilnehmen. Mehr Informationen werden auf der Website des Europäischen Rats http://ots.de/sfD3Uk veröffentlicht. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/RTECDC stellt Videomitschnitte vom Treffen zur Verfügung und überträgt ein Statement von Federica Mogherini live.

Luxemburg: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 16.10.)

Der Rat verabschiedet Rechtsvorschriften in mehreren Bereichen, die die Nahrungsmittelerzeugung, die ländliche Entwicklung und die Bewirtschaftung der Fischbestände betreffen. An dem Rat werden auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan und EU-Umweltkommissar Karmenu Vella teilnehmen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Rats http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/10/15-16/. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/bKOqKJ überträgt zwei Pressekonferenzen, eine um 16 Uhr sowie eine weitere nach Abschluss des Treffens.

Dienstag, 16. Oktober

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 werden am 17. Oktober im Europäischen Rat (Artikel 50) zusammenkommen, um den Brexit zu erörtern. Der Schwerpunkt der Tagung http://ots.de/u0va44 des Europäischen Rats am 18. Oktober wird auf den Themen Migration und innere Sicherheit liegen. Auf die Tagung folgt ein Euro-Gipfel im inklusiven Format. Medienvertreter sind eingeladen zu einem Vorbriefing (unter zwei) mit Richard Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Beginn: 10.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldungen (ausschließlich für Medienvertreter) bitte bis Montag, 15. Oktober, 14 Uhr unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Berlin: Auftaktveranstaltung zur deutschen „Kulturhauptstadt Europas“ 2025

Deutschland kann turnusgemäß im Jahr 2025 wieder eine „Kulturhauptstadt Europas“ benennen. Um diesen Titel bewerben sich in einem nationalen Auswahlverfahren die Städte Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Nürnberg, Pforzheim und Zittau. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt die Teilnehmenden einer Konferenz, die sich mit den Herausforderungen und Chancen für die Städte beschäftigt, die mit der Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ verbunden sind. Veranstalter ist die Kulturstiftung der Länder. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 9 bis 15.30 Uhr, Anmeldung für Medien bis zum 15. Oktober 2018 um 12 Uhr bei Johannes Fellmann, Leiter Kommunikation, Kulturstiftung der Länder, E-Mail jf@kulturstiftung.de. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://www.kulturstiftung.de/__trashed/ der Kulturstiftung.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

Bei dem Treffen kommen Vertreter der europäischen Sozialpartner, der EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission zusammen. Die Kommission wird durch EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker, EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen vertreten. Im Mittelpunkt steht das Thema „Europas Zukunft gestalten: Widerstandsfähigkeit stärken und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle fördern“. Der Gipfel findet zweimal jährlich statt. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats http://ots.de/JE8Wyj. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/Kz6Wap überträgt um 15.30 Uhr live die Pressekonferenz zum Gipfel.

Wien: EU-Justizkommissarin Jourova bei Tagung zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz (bis 17.10.)

Die Tagung bietet Gelegenheit, Bilanz zur bisherigen Arbeit der hochrangigen Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz zu ziehen und über die Fragen der praktischen Anwendung nationaler Rechtsvorschriften zu Hassverbrechen und -reden zu diskutieren. Dies steht im Zusammenhang mit den Leitlinien zum EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die gegenwärtig von der Kommission ausgearbeitet werden. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=51025 der Gruppe.

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“

Die Minister werden ab 9.30 Uhr die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 18. Oktober 2018 fortsetzen. Der Rat wird den aktuellen Stand der Dinge in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtern. Der Vorsitz wird berichten, wie er die Beratungen des Rates im Anschluss an die Einleitung des Verfahrens des Artikels 7 Absatz 1 EUV in Bezug auf Ungarn gestalten möchte. Außerdem wird über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 gesprochen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Rats http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/10/16/. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/gKwrtV wird die Pressekonferenz live übertragen.

Luxemburg: Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Artikel 50)

Der Rat tritt um 16 Uhr im „EU 27“-Format zusammen. Michel Barnier, der Chefunterhändler der Kommission für den Brexit, unterrichtet über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, sowohl in Bezug auf das Austrittsabkommen als auch auf die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Der Rat wird auf dieser Grundlage die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 17. Oktober 2018 vorbereiten. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/10/16/ des Rats. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ZpJZ5G wird die Pressekonferenz live übertragen.

Mittwoch, 17. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/y0N1Za abgerufen werden.

Brüssel: Europäischer Rat (Artikel 50)

Während des Arbeitsessens des Europäischen Rats (Artikel 50) werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 mit dem Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich befassen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ebenfalls an dem Essen teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Europäischen Rats http://ots.de/fZI65S.

Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/AxATgt stellt live-Videomaterial zur Verfügung.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak

Nach der Tabakrichtlinie 2014/40 http://ots.de/zHnXwr ist Tabak zum oralen Gebrauch grundsätzlich verboten, wobei Kautabak von diesem Verbot ausgenommen ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den EuGH um Präzisierung, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und wann um verbotenen Tabak zum oralen Gebrauch handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Rechtsstreit zwischen der Günter Hartmann Tabakvertrieb GmbH & Co. KG und der Stadt Kempten zu entscheiden. Letztere hatte dem Unternehmen untersagt, zwei seiner Produkte in Deutschland zu vermarkten. Weitere Informationen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-425/17 veröffentlicht.

Donnerstag, 18. Oktober

Schwedt/Oder: Bürgerdialog zum Thema Migration und Flucht

Wie soll die EU handeln? Was haben wir damit zu tun? Mit den Bürgern diskutieren Patrick Lobis von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz und Europa des Landes Brandenburg sowie Doris Lämmermeier, die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg. Ort: MehrGenerationenHaus im Lindenquartier, Bahnhofstraße 11b, 16303 Schwedt/Oder, Beginn: 18 Uhr, Anmeldung bei katharina.kuss@deutsche-gesellschaft-ev.de, mehr Informationen finden Sie auf der Website https://www.schwedt.eu/sixcms/detail.php/land_bb_boa_01.c.408323.de der Stadt Schwedt/Oder.

Brüssel: Europäischer Rat

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, werden am Europäischen Rat teilnehmen. Der Schwerpunkt der Tagung des Europäischen Rats im Oktober wird auf den Themen Migration und innere Sicherheit liegen. Wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Juni vereinbart, soll über die Fortschritte im Bereich der Migration berichtet werden. Beim Thema innere Sicherheit werden die Staats- und Regierungschefs an die thematische Aussprache zur Agenda der EU-Führungsspitzen vom 20. September 2018 in Salzburg anknüpfen. Auf die Tagung folgt ein Euro-Gipfel im inklusiven Format mit 27 EU-Mitgliedstaaten. Je nach Entwicklung der Lage wird sich der Europäische Rat möglicherweise mit spezifischen außenpolitischen Fragen befassen. Gegen 15.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die live auf EbS https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats http://ots.de/ga6LIJ. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/MW32jk stellt Live-Videomaterial zur Verfügung.

Brüssel: ASEM-Gipfel mit EU-Kommissionspräsident Juncker (bis 19.10.)

Das Asien-Europa-Treffen (ASEM) wurde 1996 als Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien eingerichtet. Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten zu stärken. An dem Treffen mit 51 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Asien nehmen auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen, EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und EU-Ratspräsident Donald Tusk teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats http://ots.de/tEkEoz sowie auf der Website https://www.aseminfoboard.org/events/12th-asem-summit-asem12 der Konferenz. Für den 19. Oktober um 15.30 Uhr ist eine Abschlusspressekonferenz geplant. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/kIjAoV stellt Live-Videomaterial zur Verfügung. Ergänzend finden drei weitere Konferenzen statt: das ASEF-Gipfeltreffen junger Führungskräfte http://ots.de/f6lFpY, das Wirtschaftsforum Asien-Europa http://bruegel.org/events/asia-europe-economic-forum-2018-public/ und das ASEM Business Forum http://ots.de/vvKVo6.

Brüssel: EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans trifft Winfried Kretschmann

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, empfängt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu unerlaubtem File-Sharing

Das Landgericht München I hat über eine Schadensersatzklage des Verlages Bastei Lübbe gegen den Inhaber eines Internetanschlusses zu entscheiden. Der Verlag macht geltend, dass über den fraglichen Anschluss ein Hörbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Anschlussinhaber bestreitet, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Seine Eltern hätten ebenfalls Zugriff auf den Anschluss gehabt. Das Landgericht versteht ein neueres Urteil des Bundesgerichtshofs dahin, dass bei dieser Sachlage eine Schadensersatzhaftung des Anschlussinhabers ausscheide, da auch Dritte als Täter in Betracht kämen. Das Landgericht möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Handhabung des urheberrechtlichen Anspruchs auf Schadensersatz eine wirksame und abschreckende Sanktion bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing darstellt, wie sie das Unionsrecht von den Mitgliedstaaten fordere. Weitere Informationen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-149/17 und eine Pressemitteilung hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ veröffentlicht.

Freitag, 19. Oktober

Berlin: Auftaktveranstaltung des Europäischen Solidaritätskorps

Durch einen Beschluss http://ots.de/QqWpHY des Europäischen Rats vom 27. September wurde für das Europäische Solidaritätskorps ein Rechtsrahmen geschaffen, der jungen Menschen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps europaweit die Möglichkeit einer Freiwilligentätigkeit oder Mitarbeit in gemeinnützigen Projekten gibt. Die Verordnung trat am 5. Oktober in Kraft http://ots.de/4Jxo5w. „Jugend für Europa“ gestaltet die nationale Auftaktveranstaltung zusammen mit 300 Jugendlichen, die ihr freiwilliges Engagement in ganz Europa bereits unter Beweis gestellt haben. Auch Bundesjugendministerin Franziska Giffey und Petra Kammerevert (MdEP) werden an der Veranstaltung teilnehmen. Mehr Informationen auf der Website http://ots.de/Cc7Fr7 von „Jugend für Europa“.

Brüssel: Gipfeltreffen EU-Südkorea

Am Rand des ASEM-Gipfels wird ein Treffen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-in Moon stattfinden. Sie werden eine Bilanz der bilateralen Beziehungen einschließlich der Umsetzung des seit 2011 bestehenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea ziehen. Die Politiker werden sich zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sowie anderen außen- und sicherheitspolitische Fragen austauschen. Auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea im Bereich Klimawandel, Forschung und Entwicklung wird thematisiert. Die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström, nimmt ebenfalls an dem Treffen teil. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website http://ots.de/hFjnYM des Europäischen Rats.

Brüssel: Kommissionspräsident Juncker bei Unterzeichnung des Abkommens EU-Singapur

Präsident Jean-Claude Juncker nimmt zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Ministerpräsidenten von Singapur, Lee Hsien Loong, an der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Singapur teil. Mehr Infos zum Freihandelsabkommen EU-Singapur finden Sie auf dieser Website http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/eu-singapore-agreement/.

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Tel.: 030 – 2280 2250

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Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011