▷ EU-Terminvorschau vom 30. Mai bis 9. Juni 2019

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29.05.2019 – 14:45

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Donnerstag, 30. Mai

Aachen: EU-Kommissionspräsident Juncker bei der Verleihung des Karlspreises

Der „Internationale Karlspreis zu Aachen“ wird seit 1950, in der Regel jährlich, an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Diesjähriger Preisträger ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, dessen Einsatz für eine Neubelebung und Festigung der multilateralen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Werte und Ziele der Europäischen Union und der Vereinten Nationen gewürdigt wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an der Preisverleihung teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier https://www.karlspreis.de/de/aktuelles/karlspreis-2019.

Freitag, 31. Mai

Weltweit: Weltnichtrauchertag

Alljährlich am 31. Mai, dem Weltnichtrauchertag, werden den Menschen die schädlichen und tödlichen Folgen des Rauchens und der Verwendung von Tabakerzeugnissen vor Augen geführt. In der EU ist der Tabakkonsum mit jährlich fast 700.000 Todesfällen das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und die Hauptursache für vorzeitige Todesfälle. Die EU bemüht sich intensiv darum, ihre Bürger vor den gefährlichen Folgen des Tabakkonsums zu schützen. Seit dem 20. Mai greift eine der zentralen Maßnahmen der EU im Kampf gegen den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen, nämlich die europäischen Systeme für die Rückverfolgbarkeit und für Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen https://ec.europa.eu/health/tobacco/tracking_tracing_system_en. Dazu kommen die Regulierung von Tabakerzeugnissen, Beschränkung von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen, Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schaffung rauchfreier Zonen, Regulierung der Besteuerung von Tabak usw. Darüber hinaus befinden sich auf Tabakpackungen inzwischen große bildliche gesundheitsbezogene Warnhinweise. Ferner wurden verkaufsfördernde und irreführende Elemente auf Tabakpackungen untersagt, die Inhaltsstoffe strenger reguliert (seit dem 20. Mai 2020 sind z. B. aromatisierte Produkte verboten) und einen ersten Rechtsrahmen für E-Zigaretten https://ec.europa.eu/health/tobacco/ecigarettes_en geschaffen. Weitere Informationen zu den Maßnahmen auf EU-Ebene zur Eindämmung des Tabakkonsums finden Sie hier. https://ec.europa.eu/health/tobacco/ecigarettes_en

Montag, 03. Juni

Berlin: Verleihung des Schwarzkopf-Europa-Preises

Die Schwarzkopf-Stiftung zeichnet in diesem Jahr die Bürgerrechtsinitiative New Europeans aus, die sich mit ihrer Kampagne #EUGreenCard dafür einsetzt, dass im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgern und Briten, die derzeit in der EU ansässig sind, die gleichen Rechte und der gleiche Status eingeräumt werden. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit dem diesjährigen Laudator und langjährigem EU-Parlaments-Präsidenten, Martin Schulz, den New Europeans und jungen Europäern über Chancen und Perspektiven Europas nach der EP-Wahl und vor dem Brexit statt. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78; Beginn: 18 Uhr. Weitere Informationen zur Preisverleihung finden Sie vorab hier http://ots.de/PgjDQd.

Bukarest: Informelle Tagung der Landwirtschaftsminister (bis 4.6.)

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/06/03-04/.

Dienstag, 04. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern, der 1963 gegründet wurde. Der von ihm ausgerichtete Wirtschaftstag ist seit Jahren eine zentrale Plattform, um die drängenden Handlungsnotwendigkeiten in Deutschland und Europa mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu diskutieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu entwickeln. Auch in diesem Jahr werden über 3500 Gäste erwartet. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird an einem Europa-Talk teilnehmen. Ort: Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26. Weitere Informationen zum Wirtschaftstag erhalten Sie vorab hier http://ots.de/UnBujD.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Löschung beleidigender Äußerungen auf Facebook

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) möchte wissen, ob Facebook verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person und einem Begleittext besteht („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“). Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet („miese Volksverräterin“..). Der Generalanwalt legt dazu seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-18/18.

Mittwoch, 05. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommissare werden u.a. über die länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters beraten. Bei den länderspezifischen Empfehlungen handelt es sich um spezifische Leitvorgaben, wie die einzelnen Mitgliedstaaten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen fördern können, ohne die Solidität ihrer öffentlichen Finanzen zu beeinträchtigen. Sie werden jedes Jahr im Frühjahr als Teil des Europäischen Semesters http://ots.de/z9FRMU – dem jährlichen Zyklus der wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung in der EU – von der Kommission veröffentlicht. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/0CELAh abgerufen werden.

Donnerstag, 06. Juni

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Deutschen Immobilientag des IVD (bis 7.6.)

Der Deutsche Immobilientag 2019, ausgerichtet vom Immobilienverband Deutschland – IVD, steht unter dem Motto „Wir.leben.Immobilien“. Im bcc Berlin Congress Center erwartet die Besucher ein umfangreiches Programm mit über 50 Vorträgen, Workshops und Seminaren. Aufgrund des hohen Besucherandrangs und des Interesses der beiden letzten Jahre werden fünf Bühnen parallel öffnen. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, wird ein Grußwort halten. Weitere Informationen dazu werden hier https://deutscher-immobilientag.de/ bereitgestellt.

Brüssel: EU-Kommissar Avramopoulos veröffentlicht Europäischen Drogenbericht 2019

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), Alexis Goosdeel, werden den Europäischen Drogenbericht 2019 veröffentlichen. Darin werden die neuesten Entwicklungen des Drogenkonsums und -marktes in der EU vorgestellt. Der Bericht wird sich insbesondere auf Folgendes konzentrieren: Arzneimittelversorgung, Tendenzen des Drogenkonsums, mit dem Drogenkonsum verbundene Schäden und Konsequenzen. Geplant ist eine Pressekonferenz um 11.30 Uhr, die live auf EbS übertragen wird. https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-19-2732_en.htm.

Ljubljana: Kommissionspräsident Juncker beim Gipfeltreffen der „Drei-Meere-Initiative“

Die so genannte Drei-Meere-Initiative vereint zwölf mittel- und osteuropäische EU-Staaten von der Ostsee über die Adria bis zum Schwarzen Meer. Ziel der Initiative ist es, die mitteleuropäische Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Infrastruktur, Energiepolitik und Sicherheit zu stärken. An dem Gipfeltreffen in Ljubljana wird auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.three.si/2019-summit.

Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr)

Der Rat wird voraussichtlich seinen Standpunkt zu einem Vorschlag für die Nutzung elektronischer Frachtbeförderungsinformationen festlegen. Damit würde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, der für mehr Effizienz im Verkehrssektor sorgen würde. Die Minister werden auch prüfen, welche Fortschritte bei den Vorschlägen zu den Themen „Mietfahrzeuge“, „Straßennutzungsgebühren“, „Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr“ sowie zu „Maßnahmen zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)“ erzielt worden sind. Unter „Sonstiges“ wird der Ratsvorsitz unter anderem über den Vorschlag zur Beendigung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung berichten. Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/06/06/.

Luxemburg: Rat für Justiz und Inneres (bis 7.6.)

Auf der Tagesordnung der Justizminister stehen u.a. die Themen besserer Zugang zu elektronischen Beweismitteln sowie die Verbesserung der Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf eine bessere Bekämpfung der Kriminalität. Die Innenminister beraten am Folgetag über die Zukunft der EU-Strafverfolgungspolitik, die Reform der Rückführungsrichtlinie sowie den künftigen Fonds für den Bereich Inneres. Außerdem wird der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung die Minister über die Auswirkungen von 5G im Bereich der inneren Sicherheit informieren. Weitere Informationen werden vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/06/06-07/ bereitgestellt.

Freitag, 07. Juni

Luxemburg: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Telekommunikation)

Der Rat wird über die Zukunft eines hochdigitalisierten Europas nach 2020 und die anstehende Weltfunkkonferenz 2019 beraten. Die Minister werden ferner prüfen, welche Fortschritte beim Vorschlag zur Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) erreicht worden sind. Unter „Sonstiges“ wird der Ratsvorsitz die Minister über den aktuellen Stand bei den Gesetzgebungsdossiers „Programm Digitales Europa“ und „Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit und Netz nationaler Koordinierungszentren“ unterrichten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/06/07/.

Sonntag, 09. Juni

Magdeburg: EU-Kommission feiert mit beim traditionellen Europafest

Zum siebenten Mal lädt die IG Innenstadt Magdeburg von 7. bis 10. Juni zu einem Europafest ein, bei dem die europäische Kultur im Blickpunkt steht. Am 9. Juni wird sich dabei die Vertretung der „Europäischen Kommission in Deutschland“ mit einem Informationsbereich präsentieren und für die investEU-Kampagne werben. Hier werden EU-Förderprojekte, die u.a. auch in Sachsen-Anhalt Spuren hinterlassen haben, dem Publikum nahe gebracht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://www.city-magdeburg.de/europafest-magdeburg-2019/

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011