▷ EU-Terminvorschau vom 8. bis 14. September 2019

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06.09.2019 – 13:38

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 8. September

Havanna/Mexiko-Stadt/Bogotá: EU-Außenbeauftragte Mogherini reist nach Kuba, Mexiko und Kolumbien (bis 12.9.)

Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, reist nach Kuba, Mexiko und Kolumbien. Während ihres Besuchs in Kuba am 8. und 9. September wird sie den zweiten gemeinsamen Rat EU-Kuba leiten. Bei ihrem Besuch in Mexiko am 10. und 11. September wird Mogherini sich unter anderem der mexikanischen Innenministerin Olga Sánchez Cordero und Außenminister Marcelo Ebrard treffen. Schließlich wird sie am 12. September in Kolumbien unter anderem mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque zusammentreffen. Weitere Informationen zu dem Besuch sowie zu den Beziehungen der EU zu den drei Ländern finden Sie hier https://eeas.europa.eu/delegations/cuba_en, hier https://eeas.europa.eu/delegations/mexico_en und hier https://eeas.europa.eu/delegations/colombia_en.

Europaweit: Tag des Europäischen kulturellen Erbes

In Deutschland wird der „European Heritage Day“ mit dem „Tag des Offenen Denkmals“ begangen. Das diesjährige Motto lautet „Modern(e): Umbrüche in Kunst und Architektur“. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bauhauses soll deutlich werden, welche Umbrüche neue Kunst- und Baustile herbeiführten. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/tI3yiZ.

Europaweit: Ende der Öffentlichen Konsultation zum nächsten Programm „Horizont Europa“

Die Konsultation dient dazu, Rückmeldungen von Bürgern und Interessengruppen darüber einholen, wie „Horizont Europa“, das Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Kommission, im Detail für die Jahre 2021 bis 2027 gestaltet sowie in der Praxis umgesetzt werden sollte. Mehr dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung http://ots.de/jrQabE. Zur Website der Öffentlichen Konsultation gelangen Sie hier http://ots.de/U0UKLV.

Dienstag, 10. September

Brüssel: Künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt designierte Kommissare vor

Nach ihrer Wahl zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin im Sommer stellt Ursula von der Leyen die von den Mitgliedsstaaten nominierten Kandidaten für die nächste Europäische Kommission vor. Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen, zuvor stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten Anhörungen im Europäischen Parlament. Mehr Informationen hier http://ots.de/jsA4fW. Eine Pressekonferenz von Ursula von der Leyen wird im Pressesaal der Europäischen Kommission stattfinden. Die genaue Zeit wird noch bekanntgegeben, Liveübertragung per Europe by Satellite https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190910.

Berlin: „Europäisches Haus“ feiert 20-jähriges Bestehen am Brandenburger Tor

Seit 20 Jahren steht das Europäische Haus am Brandenburger Tor allen Bürgern offen. Das soll gefeiert werden u.a. mit der Aufführung des Theaterstücks „Borderliner. Die neue EU-Familienaufstellung“. Darin wird Europa mit viel Humor und Selbstironie als eine große, teils glückliche, teils dysfunktionale Familie dargestellt. Nach dem Theaterstück ist ein gemeinsamer Empfang der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und des Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland geplant. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Infos und den Link zur Anmeldung finden Sie hier http://ots.de/HwrIMW.

Luxemburg: EuG-Urteil zu OPAL-Gaspipeline

2016 entschied die EU-Kommission, die bislang nicht genutzten 50 Prozent der Kapazität der OPAL-Pipeline für den Wettbewerb zu öffnen. Dies geschah auf Antrag der deutschen Bundesnetzagentur, die den Betrieb der Pipeline beaufsichtigt, die von der Ortschaft Lubmin nahe Greifswald in Deutschland zur Ortschaft Brandov in Tschechien führt. Damit erhielt auch Gazprom, die bislang nur bis zu 50 Prozent der Kapazität buchen durfte, die Möglichkeit, im Wege der Versteigerung zusätzliche Kapazitäten zu erwerben. Polen sowie die Unternehmen PGNiG Supply & Trading und Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo haben beim Gericht der Europäischen Union Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, dass die Erhöhung der Transportkapazitäten zwangsläufig eine Verringerung des Gastransports über die Pipelines Jamal-Europa und Brotherhood zur Folge hätte und damit die Gasversorgungssicherheit in Polen gefährden oder den Wettbewerb schädigen würde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=t-883/16.

Mittwoch, 11. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/2eTRyF abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Widerrufsrecht bei im Fernabsatz aufgenommenen Immobiliendarlehen

Ein Ehepaar hat im Wege des Fernabsatzes bei der DSL Bank ein Immobiliendarlehen aufgenommen. In der Widerrufsbelehrung heißt es, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlösche, wenn der Vertrag vollständig erfüllt sei und der Darlehnsnehmer dem ausdrücklich zugestimmt habe. Fast neun Jahre später widerriefen die Eheleute den Darlehensvertrag und machten geltend, dass sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien und sie deswegen weiterhin zum Widerruf berechtigt seien. Das Landgericht Bonn ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-143/18.

Donnerstag, 12. September

Brüssel: Globaler Impfgipfel von WHO und Europäischer Kommission

Die Europäische Kommission organisiert in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation einen globalen Impfgipfel. EU-Kommissionspräsident Juncker wird die Veranstaltung eröffnen, deren Ziel es ist, das lebensrettende Thema Impfung auf hoher Ebene bekannt zu machen und politisch zu unterstützen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://ec.europa.eu/health/vaccination/ev_20190912_de, Europe by Satellite + überträgt live https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190912.

Brüssel: Projektvorstellungen am Europäischen Innovations- und Technologieinstitut

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut EIT ist eine EU-Einrichtung, die 2008 von der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde, um die Innovationsfähigkeit Europas zu stärken. Es ist ein wesentlicher Bestandteil von Horizon 2020, dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Bei dem Event werden Innovatoren, die vom EIT unterstützt werden, ihre Projekte vorstellen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/YTC0rV.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Schadensersatzklage gegen Google wegen Presse-Snippets

2013 führte Deutschland ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht für Presseverleger ein, ohne den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu übermitteln. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass gewerbliche Anbieter von Internet-Suchmaschinen im Gegensatz zu sonstigen Nutzern ohne Genehmigung nicht berechtigt sind, Teile von Text-, Bild- oder Videoinhalten (ausgenommen einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte) zugänglich zu machen. VG Media erhob beim Landgericht Berlin Klage auf Schadensersatz gegen Google, weil Google unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten genutzt habe, die von Mitgliedern von VG Media hergestellt worden seien. Das Landgericht ersucht den EuGH um Auslegung der entsprechenden Richtlinie. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=c-299/17.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen in Lebens- und Futtermitteln

Auf Antrag von Monsanto genehmigte die EU-Kommission 2012 das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten. Dieser Zulassung ging eine positive Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) voraus, wonach diese Sojabohnensorte hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher sei wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis. Die drei deutschen Nichtregierungsorganisationen TestBioTech, European Network of Scientists for Social and Environmental Responsability und Sambucus beantragten bei der Kommission, diese Genehmigung noch einmal zu überprüfen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-82/17.

Freitag, 13. September

Helsinki: Sitzung der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe wird sich voraussichtlich mit der Situation in Irland nach dem EU-Rettungsprogramm befassen und sich mit dem Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament austauschen. Außerdem soll über die Themen Wachstum und Jobs gesprochen werden, sowie über die Konsequenzen des G7-Gipfels in Biarritz. Weitere Infos zu dem Treffen finden Sie hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2019/09/13/. Eine Pressekonferenz ist für 12.30 Uhr geplant.

Helsinki: Informelle Tagung der EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 14.9.)

Am Freitag werden die Minister über den Klimawandel, hybride Bedrohungen für die Finanzmarktinfrastruktur sowie einen Neustart für eine Kapitalmarktunion sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/rWLgnu. Pressekonferenzen sind für 17.45 Uhr am Freitag und 13.00 Uhr am Samstag geplant.

Samstag, 14. September

Europaweit: Neue Regeln für Online-Zahlungen treten in Kraft

Im Rahmen der bereits bestehenden Zahlungsdienstrichtlinie PSD2 treten einige neuen Regeln für Online-Zahlungen in Kraft. Diese Regeln werden die Art und Weise, wie Online-Zahlungen ausgeführt werden, für Verbraucher und Zahlungsanbieter ändern. Sie sehen eine Reihe zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen vor zur Sicherung von Online-Transaktionen und zur Betrugsbekämpfung. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/d5nIJy.

Helsinki: Informelle Tagung der EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen

Am Samstag stehen die EU-Steuervorschriften sowie das Thema Energiebesteuerung auf dem Programm der Wirtschaft- und Finanzminister. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/5WoGCQ. Eine Pressekonferenz ist für 13.00 Uhr angesetzt.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011