▷ Gauland: Schleuserei unter Missbrauch der „Seenotrettung“ generell unterbinden

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10.07.2019 – 10:02

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten in europäische Häfen unter dem Deckmantel der „Seenotrettung“. Auch eine mögliche Neuauflage einer europäischen Überwachungs- und Rettungsmission im Mittelmeer dürfe sich nicht zum Komplizen von Schleppern und Schleusern machen:

„Der Begriff ‚Seenotrettung‘ wird derzeit massiv und systematisch missbraucht, um illegale Migration von der afrikanischen Küste über das Mittelmeer nach Europa zu unterstützen, de facto zu legalisieren und zur Dauereinrichtung zu machen. Die EU muss sich darauf einigen, alle derartigen Aktivitäten zu unterbinden und weder zu dulden noch zu unterstützen.

Seenotrettung ist notwendig. Sie ist ein Gebot der Humanität ebenso wie des Völkerrechts und des internationalen Seerechts. Seenotrettung kann aber nur heißen: Wer vor der afrikanischen Küste in Seenot aufgegriffen wird, muss dorthin zurückgebracht werden, von wo er aufgebrochen ist, oder im nächsten sicheren Hafen auf dem afrikanischen Festland an Land gesetzt werden.

Sogenannte ‚humanitäre‘ Missionen, die illegale Migranten als ‚Wassertaxi‘ aus afrikanischen Gewässern in europäische Häfen transportieren und mit erpresserischen Mitteln ihre Aufnahme erzwingen, können sich deshalb nicht auf das hehre Anliegen der ‚Seenotrettung‘ berufen. Sie machen sich ungewollt oder mit voller Absicht zu Komplizen der Schlepper und Schleuser, mit denen sie sich die Arbeit des Seetransports teilen, und können deshalb mit vollem Recht als ‚humanitäre Schleuser‘ bezeichnet werden.

Das Beispiel des deutschen Schiffs ‚Alan Kurdi‘ belegt: Sowie ein solches humanitäres Schleuserschiff seine menschliche Fracht in Europa an Land bringen durfte, nimmt es sofort weitere illegale Migranten auf, um diese ebenfalls ans Ziel ihrer Wünsche zu transportieren. Das erweckt unter Migrationswilligen in Afrika den fatalen Eindruck, dass es einen ‚Rettungsautomatismus‘ gibt, der die Passage nach Europa garantiert, sowie man sich an geeigneter Stelle in ‚Seenot‘ begeben hat.

Für viele Migranten ist das geradezu eine Ermunterung, auf nicht seetauglichen Fahrzeugen ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen, um nach Europa zu gelangen. Nicht eine vermeintliche ‚Festung Europa‘ trägt daher die Hauptverantwortung für das Sterben im Mittelmeer. Auch das Treiben der humanitären Schleuser, die unter dem Deckmantel der ‚Seenotrettung‘ agieren, trägt daran ein gerüttelt Maß an Verantwortung.

Die Europäische Union steht deshalb in der Pflicht, jegliche Schlepper- und Schleuseraktivitäten über das Mittelmeer zu unterbinden, einschließlich des Treibens der humanitären Schleuser. Als Vorbild kann die ‚No Way‘-Politik der australischen Regierung dienen, die durch konsequentes Vorgehen gegen jegliche Schleusung über See dem Ertrinken illegaler Migranten auf der Überfahrt nach Australien faktisch ein Ende gesetzt hat.

Die demonstrative Unterstützung deutscher Politiker und Medien für die Aktivitäten der humanitären Schleuser ist dagegen ein wesentliches Hindernis für eine vernünftige und pragmatische europäische Lösung. Die Forderung von Bundesentwicklungsminister Müller nach einer neuen europäischen ‚Rettungsmission‘, nach sicheren Transferwegen für Migranten in lybischen Lagern sowie die wiederholten Vorstöße aus dem Regierungslager für die einseitige Aufnahme von Mittelmeer-Migranten und ihre Verteilung nach Quoten auf andere EU-Staaten sind ein Kotau vor der Einwanderungslobby und den Erpressungsversuchen der humanitären Schleuser.

Der darin zum Ausdruck kommende deutsche Moralimperialismus ist ein Affront für die europäischen Partner. Die permanenten Versuche, die Erstaufnahmeländer am Mittelmeer und die nicht-aufnahmewilligen osteuropäischen Länder moralisch unter Druck zu setzen, spaltet Europa und unterminiert die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Der deutsche Sonderweg in der Migrationspolitik muss im Interesse aller Betroffenen endlich ein Ende haben.“

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011