▷ Glaser: AfD fordert ‚Bundestag-450‘: In ARD kommen nur SPD und FDP zu Wort


29.07.2019 – 15:16

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots)

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser MdB hat in einem Interview mit der ARD am 27. Juli 2019 den Reformvorschlag der AfD erläutert, wie die Zahl von derzeit 709 Bundestagsabgeordneten auf 450 Mandatsträger begrenzt werden könne. Statt seine Ausführungen zu senden, kamen in der ARD die SPD und die FDP zu Wort.

Dem Entwurf der AfD zu Folge soll das Wählervotum mit 450 Abgeordneten gerechter im Bundestag abgebildet und die Kosten für Abgeordnetendiäten, Alterspensionen und Verwaltungsapparat deutlich gesenkt werden.

Die AfD sieht im Entwurf eine konstruktive Basis für die Diskussion im Bundestag: „Seit Jahren vollziehen CDU und SPD ihr (Sommer-)Theater und rufen lautstark nach einer Wahlrechtsreform, um letztendlich nichts dergleichen voranzubringen“, sagt Glaser. „Wenn in dieser Legislaturperiode wieder keine Reform zustande kommt, könnten im nächsten Bundestag über 800 Abgeordnete sitzen. Aus Sicht der AfD muss ein solch aufgeblähtes Parlament verhindert werde. Das sind wir allen Wählern in Deutschland schuldig!“

Die ARD hatte für Samstag, 27. Juli 2019 einen Beitrag über dieses Thema für ihre Tagesschau vorbereitet. Auch die AfD war zu einer Stellungnahme angefragt worden, die auch am Samstagnachmittag gedreht worden war. Allein, gesendet wurde dieser Beitrag nicht. Stattdessen kam neben Herrn Oppermann (SPD) die FDP zu Wort. Die öffentlich-rechtliche Anstalt, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen ihrer Objektivität mit einer Zwangsabgabe finanziert werden darf, hat damit zum widerholten Maße ihren Auftrag verraten. Diskriminierung statt Information.

„Wer auf diese Weise seine Legitimation verspielt“, so Glaser, „muss sich nicht wundern, wenn über die Abschaffung des Öffentlichen Rundfunks und Fernsehens nachgedacht wird“.

Das geltende Bundeswahlgesetz strebt eine Gesamtzahl an Bundestagsabgeordneten von 598 an. Durch die Wahlrechtsmechanik des Verhältniswahlrechts einerseits und der 299 Direktmandate, die in Wahlkreisen errungen werden, andererseits entstehen Überhang- und Ausgleichsmandate, die das Parlament unnötig aufblähen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Zahl der Mandate 2017 auf über 700 gestiegen. Und wenn derzeit BT-Wahl wäre, würde sie auf Grund der heutigen Umfragewerte auf über 800 Mandate ansteigen.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011