▷ Hardt: Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus ist richtig

 

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14.01.2020 – 13:57

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur Vertragstreue zurückkehren

Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben die sogenannten „E3“, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am heutigen Dienstag die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Der Iran hat sich über Jahre nicht an Geist und Wortlaut des Atomabkommens gehalten. Er hat seine destabilisierende Rolle in der Region kontinuierlich ausgebaut und Kriege in Syrien sowie im Jemen befördert. Er hat politische Prozesse im Irak und im Libanon systematisch unterlaufen, um seine eigene geostrategische Position auszubauen. Und er hält an seiner unerträglichen Vernichtungsrhetorik gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat Israel fest.

Zuletzt hat der Iran sich dazu entschlossen, die Grenzen der Urananreicherung und Schwerwassergewinnung, die das Atomabkommen ihm setzt, zu überschreiten. Hiermit bricht Teheran nicht nur bewusst das Abkommen, sondern kommt dem Bau einer Atombombe wieder ein Stück näher. Dies zu verhindern bleibt oberstes Ziel der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist daher folgerichtig und zu begrüßen, dass die europäischen Vertragspartner des sogenannten JCPOA den darin vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst haben.

Der Iran muss jetzt zeigen, ob er an diesem wichtigen Abkommen festhalten möchte, das ihm wirtschaftliche Vorteile bringt, und ob er wieder ein anerkannter Teil der internationalen Staatengemeinschaft sein will.

Als CDU/CSU-Fraktion haben wir immer gesagt, dass wir hinter dem JCPOA stehen. Wir halten es für ein wichtigen Baustein der internationalen Abrüstungsarchitektur, dass die Welt und vor allem die Region des Nahen und Mittleren Ostens sicherer macht. Das Abkommen kann aber nur dann Bestand haben, wenn sich alle Seiten daran halten. Sonst machen wir uns unglaubwürdig – was Signalwirkung für andere Staaten hätte.“

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