▷ Hardt: Israel bleibt einer der engsten Partner Deutschlands in der Welt

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Berlin (ots) – Von Regierungskonsultationen geht Zeichen der Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit aus

In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die mittlerweile siebten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel zeigen, wie eng, vertrauensvoll und wichtig die Partnerschaft beider Staaten ist. Mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten verbindet uns nicht nur die Geschichte: aus dem Zivilisationsbruch der Shoah ist eine historische Verantwortung Deutschlands für Israel erwachsen. Darüber hinaus verbinden uns gemeinsame Werte und eine Reihe gleichgelagerter Interessen.

Diese wurden bei den heutigen Regierungskonsultationen einmal mehr unterstrichen. Von diesen Gesprächen ging ein Zeichen der Handlungsfähigkeit aus. So ist es gut und richtig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt der Gespräche standen. Israel ist einer der innovativsten Wirtschaftsräume der Welt. Eine Reihe wichtiger Erfindungen, die das Leben der Menschen konkret verbessert haben – etwa in der Medizin, der Landwirtschaft, der digitalen Wirtschaft -, kommen aus Israel. Das Potenzial für weiteres Wirtschaftswachstum dort ist enorm hoch. Zugleich ist Deutschland einer der wichtigsten Investitions- und Handelspartner Israels. Diese gewinnbringende Partnerschaft gilt es, weiter auszubauen und zu stärken.

Die wirtschaftliche Dynamik Israels beeindruckt umso mehr, wenn man auf die schwierige Nachbarschaft blickt. Israel grenzt nicht nur an Syrien, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg wütet. Sein Existenzrecht wird außerdem von Staaten in der Region offen in Abrede gestellt. Gerade deshalb trägt Deutschland – auch 70 Jahre nach der Staatsgründung Israels – eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels. Aufgrund unserer Geschichte ist und bleibt die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson. Diese unverrückbare Verpflichtung Deutschlands wird unsere Politik gegenüber dem gesamten Nahen Osten weiter prägen.

Und was für die Region gilt, gilt umso mehr für die innere Verfasstheit Deutschlands: Antisemitismus darf in keiner Form geduldet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Form des Antisemitismus einsetzen. Bilder, wie wir sie zuletzt beim Anschlag auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz gesehen haben, sind unerträglich. Wir müssen Antisemitismus mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates bekämpfen. In der politischen Bildungs- sowie der Integrationsarbeit müssen wir darauf hinwirken, dass wir Antisemitismus vorbeugen und ahnden. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der neue Beauftragte für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, Teil der Regierungsdelegation in Israel ist.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011