▷ Hartz IV-Sanktionen: Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung

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18.04.2019 – 11:56

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Berlin (ots)

In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für
Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich.
Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse,
Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung
des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.

„Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und
darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch
noch häufig falsch angeordnet „so Hesse. Eine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE im Bundestag. 46 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen
wegen fehlender Mitwirkung wurde ganz oder teilweise stattgegeben und
42 Prozent der Klagen waren erfolgreich. Außerdem gebe es keinen
Beleg, dass Sanktionen erfolgreich sind. „Wir brauchen echte
Förderungen und Qualifizierungsmaßnahmen, keine drakonischen
Strafen“, so Hesse weiter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband
plädiert seit langem für die Abschaffung der Sanktionen.

Im Jahr 2018 gab es über 900.000 Sanktionen gegen Hartz
IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Fast 80 Prozent gehen zurück auf
vermeintliche Meldeversäumnisse, also verpasste Termine. Für Werner
Hesse völlig unverhältnismäßig: „Es kann nicht sein, dass der
Kühlschrank leer bleibt oder sogar aufgrund ausbleibender
Mietzahlungen die Obdachlosigkeit droht, weil jemand seinen
Sachbearbeiter nicht erreicht hat. Diese verfassungsrechtlich
zweifelhafte Praxis muss beendet werden.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011