▷ Jung/Rehberg: Keine Solidarität ohne Solidität

clareich / Pixabay


22.05.2019 – 15:10

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen

Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg:

Jung: „Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt, sondern vor allem ungerecht, unsolide und unseriös. Wir wollen wirklichen Schutz vor Altersarmut mit verlässlicher Finanzierung. Solidarität und Solidität gehören für uns zusammen! Eine zeitnahe Unterstützung für die von Altersarmut bedrohten Menschen wäre möglich: Der Koalitionsvertrag enthält dafür ein finanzierbares Konzept.

Die SPD verstößt nun gegen die gemeinsamen Vereinbarungen und will auch Menschen eine Aufstockung bezahlen, die von Altersarmut gar nicht bedroht sind. Das ist nicht solidarisch, sondern ungerecht. Eine bedingungslose Grundrente für alle würde zudem die Kosten vervielfachen. Der Entwurf enthält dazu eine Ansammlung von Luftbuchungen. Das ist unsolide und unseriös.“

Rehberg: „Das Finanzierungskonzept der SPD-Minister Heil und Scholz zur Grundrente ist unseriös und unsolide. Die Finanzierung der Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen. Der Bundeshaushalt kann den höheren Zuschuss an die Rentenversicherung von bis zu 3,4 Milliarden Euro nicht tragen. Die Steuerschätzung hat gerade erst geringere Steuereinnahmen für den Bund vorhergesagt. So kann man keine nachhaltige Rentenpolitik machen.“

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell



Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011