▷ Kampf gegen Geldwäsche bei Immobiliengeschäften: Scholz (SPD) hat keine Bedenken bei …


31.07.2019 – 16:49

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots)

Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch hohe Summen bar bezahlen können.

„Bargeld ist in Deutschland zu Recht beliebt“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Er verwies darauf, dass es nun aber Anzeigepflichten gibt. „Wenn so etwas Ungewöhnliches stattfindet, dass sehr viel bar bezahlt wird, dann muss es eine Mitteilung geben“, sagte Scholz. Die zuständigen Behörden könnten solchen Mitteilungen dann nachgehen.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Geldwäsche beim Kauf von Immobilien erschweren soll. So sollen unter anderem Notare und Immobilienmakler stärker in die Pflicht genommen werden und Auffälligkeiten, zum Beispiel große Bargeldmengen, melden müssen. Außerdem soll die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen erhalten.

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Die Linke) hatte kritisiert, dass in Deutschland Käufer von Immobilien auch sehr große Beträge bar bezahlen können. „Das ist ein Magnet für Schwarzgeld“, sagte de Masi.

Kritik daran, dass das sogenannte Transparenzregister künftig öffentlich einsehbar sein soll, wies Scholz im ARD-Mittagsmagazin zurück. „Ich glaube, dass wir ein öffentliches Interesse haben, dass man sehen kann, wer wirtschaftlich hinter bestimmten Aktivitäten steht“, sagte Scholz. Das Register zeigt unter anderem, wer hinter einem Unternehmen als Käufer steckt. Es war bislang nur für wenige Personen einsehbar.

Scholz betonte, dass die Öffnung des Transparenzregisters der Strafverfolgung hilft: „Weil Transparenz immer ein ganz wichtiges Mittel ist, auch um die Behörden, die Missbräuche aufdecken wollen, zu unterstützen.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011