▷ Kubicki sieht im Fall Sami A. Rechtsstaat bedroht

FelixMittermeier / Pixabay


Berlin (ots) – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall um die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr.

Er schloss sich am Donnerstag im Inforadio des rbb der Kritik der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Ricarda Brandts, an den zuständigen Behörden an. Demnach hatten diese dem Verwaltungsgericht bewusst Informationen vorenthalten.

„Die OVG-Präsidentin hat zurecht darauf hingewiesen, dass in diesem Fall, und wahrscheinlich darüber hinaus, das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Gerichten elementar erschüttert worden ist“, so Kubicki. Die betroffenen Gerichte fühlten sich ausgetrickst. „In einem Rechtsstaat darf sowas eigentlich nicht passieren“, sagte der FDP-Politiker weiter.

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören: http://ots.de/m0iinu

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell



Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011