▷ Linken-Chefin Kipping: Soziale Verbesserungen zur Not auch mit Generalstreik durchsetzen

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06.05.2019 – 22:15

PHOENIX

Bonn (ots)

Die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu Sozialismus und Verstaatlichungen schlagen in der öffentlichen Diskussion nach wie vor hohe Wellen. „Ich freue mich über diese gesellschaftliche Debatte. Wir müssen uns endlich mit der Form unseres Wirtschaftens auseinandersetzen“, meinte Linken-Vorsitzende Katja Kipping bei phoenix (Montag, 06. Mai). Was Kühnert angestoßen habe, stehe in einer langen linken Tradition, nämlich die Frage zu stellen, wer wirklich Werte schaffe. So sei beispielsweise die massenweise Privatisierung von Wohnraum mit folgenden drastischen Mieterhöhungen „ein großer Fehler“ gewesen. Deshalb hielt es Kipping für „sehr realistisch und notwendig“, ein Verbot des Aufkaufs von Wohnungen und die Verstaatlichung von Immobilien-Unternehmen anzustreben.

Kipping glaubte, dass ein immer stärkeres Gefälle zwischen Arm und Reich zur Mobilisierung der Menschen beitrage. „Soziale Verbesserungen werden nicht auf dem Silbertablett serviert, sondern muss man erkämpfen – zur Not auch mit einem Generalstreik.“ Dies habe die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Sie sei froh, dass es auch bei SPD und Grünen kritische Köpfe gebe, die Hoffnung auf eine künftige Mehrheit links von der Union machten. In der Vergangenheit hätten Linke, SPD und Grüne Fehler begangen, sodass es dazu bislang nicht gekommen sei. Sozialismus sei „die einzig realistische Art und Weise, auf die heutigen Probleme zu antworten“, war Kipping überzeugt.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft dagegen machte Kühnert heftige Vorwürfe. „Er wird erfolgreich sein, die SPD in den Niedergang zu treiben, denn was die SPD erlebt, ist, dass sie gespalten wird.“ Die Partei lasse sich vom Juso-Chef quasi die Themen des Europa-Wahlkampfs vorschreiben. „Dass einer zu einem solchen Termin dieses Interview gibt, zeigt, welches Machtvakuum bei der SPD vorherrscht“, kritisierte Hüther und fügte hinzu: „Dass wir irgendwann die Fusion von Linken und SPD erleben, diese These ist nicht ganz unbegründet.“

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