▷ LPI-EF: Polizeieinsatz trotz Versammlungsverbots

27.02.2021 – 13:01

Landespolizeiinspektion Erfurt

Erfurt (ots)

Die sog. Querdenker hatten für den heutigen Tag eine Demonstration auf dem Erfurter Domplatz angemeldet. Diese wurde am Montag durch die Stadt Erfurt verboten. Die Organisatoren gingen gegen die Verbotsverfügung rechtlich vor. Sowohl das Verwaltungsgericht, als auch das Oberverwaltungsgericht in Weimar wiesen die Beschwerde der Anmelder zurück, stellten die Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots fest und erklärten die Entscheidung für unanfechtbar. Nach wie vor wird zu Aktionen in Erfurt mobilisiert. Die Polizei ist heute mit hunderten Einsatzkräften in Erfurt im Einsatz, um konsequent die Verbotsverfügung durchzusetzen und Verstöße u.a. nach dem Infektionsschutzgesetz und Versammlungsgesetz zu unterbinden und zu verfolgen. Durchreisenden und Erfurtern wird dringend empfohlen, den Innenstadtbereich weiträumig zu meiden. (JN)

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Quelle :Blaulicht presseportal.de

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