▷ MDR-Magazin „Umschau“ / Bürgerallianz fordert Rechtssicherheit bei Abschaffung der …

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Leipzig (ots) – Rechtssicherheit und das Schließen aller Hintertüren für Nachforderungen von Straßenausbaubeträgen fordert Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der „Bürgerallianz Thüringen – gegen überhöhte Kommunalabgaben“ im Interview mit dem MDR-Magazin „Umschau“. Mit der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes im nächsten Jahr sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 die Straßenausbaubeträge im Freistaat abgeschafft werden. Das hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt vor knapp zwei Wochen angekündigt.

Zusätzlich zur geplanten Abschaffung künftiger Beiträge ist es der Bürgerallianz besonders wichtig, dass Beiträge für Baumaßnahmen rückwirkend nur noch für maximal vier Jahre erhoben werden können, d.h. nicht mehr für Arbeiten, die vor dem 1. Januar 2015 abgeschlossen wurden. Bislang wurden Grundstückseigentümer mit Beitragsbescheiden für Arbeiten überrascht, die mitunter über 20 Jahre zurück liegen. „Zwar sind im Kommunalabgabengesetz des Landes vier Jahre festgelegt, doch durch Satzungsänderungen der Kommunen konnte der Rückwirkungszeitraum immer wieder verlängert werden und dadurch entstand Rechtsunsicherheit und Ungewissheit bei den Hauseigentümern“, so Kleindienst.

Zudem fordert die Allianz, dass bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung weder Beiträge noch Vorauszahlungen erhoben werden dürfen. „Damit soll verhindert werden, dass in dieser Zeit von Gemeinden massiv Bescheide verschickt werden“, betont Kleindienst.

Straßenausbaubeiträge sind Ländersache. Fünf Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt, haben die Kommunen verpflichtet, die Beiträge zu erheben. In sieben Ländern, u.a. in Sachsen und Thüringen, gilt derzeit eine Kann-Bestimmung. Danach gibt das Bundesland seinen Kommunen einen Spielraum, auf Beiträge zu verzichten oder diese abzusenken, sofern sie leistungsstark sind. In Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011