▷ Nach Verfassungsbruch durch die Landesregierung: AfD-Fraktion überreicht …

clareich / Pixabay


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Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg / Weiterer Text ber ots und www.presseportal.de/nr/130777 / Die Verwendung dieses Bildes ist fr redaktionelle Zwecke honorarfrei. Verffentlichung bitte unter Quellenangabe:
Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Brandenburg / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/130777 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag“

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Potsdam (ots) – Nachdem es kurzfristig keine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag Brandenburg geben wird und darüber hinaus seitens der Landesregierung den Abgeordneten die Akteneinsicht weiterhin verweigert wird, reagiert die AfD-Fraktion wie folgt: Sie hat heute dem Landesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Akteneinsicht übermittelt und der Landesregierung einen Forderungskatalog übergeben.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, mit:

„Diana Golze von den Linken ist eine Ministerin, die vermutlich über Jahre, durch Desinteresse und Unvermögen, das Leben vieler kranker Menschen aufs Spiel gesetzt hat, indem ihr Ministerium und ihre Behörden nicht erkennen wollten, dass in Brandenburg in großem Stil mit mutmaßlich gestohlenen und durch falschen Transport unwirksamen Krebsmedikamenten gehandelt wurde. Hauptgrund dafür ist die falsche Personalpolitik Golzes, sowohl im Landesgesundheitsamt als auch im Ministerium. Kann man einen solchen Skandal noch schlimmer machen? Die Landesregierung um SPD-Mann Woidke kann das offensichtlich. Indem nach dem Vertrauen der Bürger nun auch noch der Glaube an die Transparenz beerdigt wird.

Meiner Fraktion wird seit nunmehr über 14 Tagen der Blick in die Akten des Gesundheitsministeriums verwehrt. Damit ist den Abgeordneten ihre Kontrollfunktion genommen, sie werden in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten. Wir mussten das Verfassungsgericht anrufen, um trotz des gesetzwidrigen Verhaltens der Landesregierung die Kontrolle ausüben zu können, für die die Bürger uns gewählt haben. Da es, wie wir erfahren haben, wohl zeitnah keine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses geben wird, haben wir der Landesregierung nun einen Forderungskatalog unserer Fraktion übermittelt. Wir fordern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bei einer Regierung aus SPD und Linken aber offensichtlich nicht ist: Transparenz, ein arbeitsfähiges Ministerium, eine funktionierende Arzneimittelkontrolle und eine Ministerin, die merkt, dass Vollversagen in der Politik eine Konsequenz haben muss.“

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Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell



Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011