▷ Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan, statt Kriminalisierung von Aktivisten

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24.02.2020 – 10:54

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots)

Am 26.02.20 steht ein Entschließungsantrag zum Tierschutzplan 4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird.

„Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die sich bislang nicht in der Vorbereitung des Tierschutzplan 4.0 gefunden haben. Ansonsten bräuchte es diese Entschließung nicht. Doch leider ist dieser Plan bislang nicht öffentlich zugänglich. (2) Hier fehlt es an der notwendigen Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, sich ein Bild davon zu machen, ob dieser Plan tatsächlich das Zeug dazu hat, Tierschutz nachhaltig zu gewährleisten. Sieht man sich aber die Titel der Arbeitsgruppen an (3), ist dies auch nicht zu erwarten,“ kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Dass hier wieder einmal an der Öffentlichkeit vorbei, weite Teile eben diese Öffentlichkeit interessierende Grundlagen geschaffen werden sollen, ist in einer modernen Demokratie Steinzeitpolitik 1.0 und nicht akzeptabel.“

Die Überschrift der Entschließung lautet: „Stalleinbrüche verhindern – Tierschutz stärken – Ehrenamtliche Arbeit unterstützen“

„Allein über die Reihenfolge muss ich mich schon wundern. Ist das noch subtil oder einfach nur der platte Versuch, mutmaßliche Täter und Opfer zu vertauschen?“ fragt Annette Berndt, agrarpolitische Sprecherin der Piratenpartei Niedersachsen. „Dass einige PETA-Mitglieder in Ausnahmefällen die Anwendung von Gewalt für vertretbar halten, billige ich nicht (4). Aber wenn schlicht „Tierschutz stärken“ der Entschließung voran gestellt wäre und die Diskussion zu den Maßnahmen für den Tierschutzplan 4.0 öffentlich wären, dann würden doch endlich dem Grund und der Motivation zu Stalleinbrüchen die Grundlage entzogen. Dahin muss doch der Blick gerichtet werden. Sicher fällt es schwer, anzuerkennen, dass das System der behördlichen Überwachung schlecht bis gar nicht funktioniert, sonst gäbe es die schweren Verstöße gegen den Tierschutz, die diese Organisation nachgewiesen und öffentlich gemacht hat, wohl kaum. (5) – (7). Stattdessen soll deren Vorgehen, minderschwere Delikte des Hausfriedensbruch, noch mehr kriminalisiert werden. Das ist nicht akzeptabel, versagen doch staatliche Kontrollen in schauriger Regelmäßigkeit. (8) Ich möchte wissen, was geplant ist, damit die Kontrollen effektiv werden und wirken.“

Quellen

(1) http://ots.de/5iOYmS 
(2) http://ots.de/fwvqc6 
(3) http://ots.de/ox23zN 
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/PeTA 
(5) http://ots.de/srYJzE 
(6) http://ots.de/KVK3rH 
(7) http://ots.de/GYR31Q 
(8) http://ots.de/cHGAve 

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

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