▷ Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung

FelixMittermeier / Pixabay


22.10.2019 – 13:20

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots)

Mit Datum vom 21.10. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen Bericht von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, die als Vertretung von Ministerpräsident Stephan Weil auf einer China-Reise war. [1]

„Schon der Titel „Freundschaftliche Gespräche und frische Ideen“ lässt erwarten, dass die Gespräche von Frau Otte-Kinast mit keinem Wort die Menschenrechtssituation in China [2], den Ausbau zum vollkommenen Überwachungsstaat [3], die Situation in Hongkong [4] oder die Ein-China-Politik [5] angesprochen hat. Bedenkt man all das, kann man kaum noch freundschaftliche Beziehungen zu diesem Land führen. Aber was war auch anderes zu erwarten von einer Landesregierung, der es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen geht, die ja auch das offizielle Ziel dieser Reise waren? Es ist einfach nur traurig, wie hier wieder einmal für ein paar Silberlinge der Ruf nach Freiheit und Humanität ad acta gelegt werden,“ beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

Dass es auch anders geht, beweist der Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib (Piraten), der den Anstoß für eine Kündigung des Freundschaftsvertrages mit seiner Stadt durch die Partnerstadt Peking gab. [6]

„Menschen mit dem Herz am richtigen Fleck und dem Sinn für Humanität wie Zdenek Hrib nehmen wenig Rücksicht auf wirtschaftliche Folgen, wenn es darum geht, auf Missstände aufmerksam zu machen,“ ergänzt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters von Hannover. „Alle Kommunen in Niedersachsen – und die Landesregierung – sollten ihre Beziehungen überprüfen, insbesondere, wenn sie mit Städten in China getroffen sind – und gegebenenfalls ähnliche Konsequenzen ziehen. Denn Demokratie und Freiheit müssen die obersten Prinzipien des politischen Handelns sein. Dafür stehen wir Piraten!“

China hingegen steht für die vollkommene Überwachung.

„Welche frischen Ideen die Ministerin aus dem Land der totalen Überwachung mitgebracht hat, werden wir an neuen Vorschlägen zur Überwachung der Bürger erkennen. Zunehmende Online-Überwachung und Überwachung von Autofahrern durch die Section Control dürften nur die Spitze des Eisberges gewesen sein. Es dürfte somit nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch hier in Europa und damit auch in Deutschland das chinesische Verhaltens-Scoring [7] eingeführt wird,“ befürchtet Richard Bodo Klaus, Mitglied im Landesvorstand der Piraten Niedersachsen und Kreistagsabgeordneter aus Stade. „Wieder einmal müssen wir darauf hinweisen, dass „1984“ [8] keine Anleitung war.“

[1] http://ots.de/3He3Kv 
[2] http://ots.de/wTPHXz 
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/ueberwachung-china-101.html 
[4] http://ots.de/ZfqJHX 
[5] http://ots.de/ZpnE0i 
[6] http://ots.de/SaZRQt 
[7] http://ots.de/pUZxiB 
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman) 

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011