▷ PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

Federal Council Policy Capital
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18.03.2020 – 11:18

Piratenpartei Deutschland

Berlin/Brüssel (ots)

Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

„Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie von Telearbeit und Telelernen. Angesichts dieser Pandemie muss Europa endlich allen Bürgern ein Recht auf Breitband-Internetanschluss einräumen. Die ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehene Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie (Kommunikationskodex) muss als Eilmaßnahme jetzt vorgezogen werden. Dass Zehntausende Haushalte in Deutschland bis heute keinen Breitband-Internetanschluss bekommen können und nur Anspruch auf einen Telefonanschluss haben, hat in Krisenzeiten untragbare Auswirkungen.“

Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei, ergänzt: „Es ist doch paradox, dass dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren den Ausbau der Breitbandnetze schleifen lässt, nun erwartet, dass große Teile der Bevölkerung von jetzt auf gleich ihre Arbeit von zuhause aus über das Internet erledigen. Die gegenwärtigen Herausforderungen machen bewusst, welchen immens hohen Stellenwert das Internet inzwischen in unserem Leben hat. Schon seit vielen Jahren fordern wir PIRATEN größere Anstrengungen beim Ausbau der Netze sowie ein Grundrecht auf ‚digitale Teilhabe‘ [1]. Spätestens jetzt wird der breiten Masse schlagartig klar, dass das Internet längst eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe ist und zur Basisversorgung gehört. Der Gesetzgeber sollte deshalb jetzt die Initiative ergreifen und ein Grundrecht auf einen Zugang zum Internet festschreiben.“

Auch die in Deutschland übliche Volumenbegrenzung für mobile Datenverbindungen ist den PIRATEN ein Dorn im Auge. Die Piratenpartei Deutschland appelliert deshalb an die deutschen Telekommunikationsanbieter, die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge für die Dauer der Pandemie vorübergehend aufzuheben und kostenloses Telefonieren zu ermöglichen [2], wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist [3].

Was die EU unternimmt – Liste der EU-Hilfen in der Coronavirus-Krise:

   - Investitionsinitiative der EU als Reaktion auf das Coronavirus: 
     37 Mrd. EUR öffentliche Investitionen, um die Kohäsionsmittel 
     dorthin zu leiten, wo sie am meisten benötigt werden
   - Bereitstellen von 47,5 Millionen Euro aus dem 
     Horizont-2020-Fonds zur Finanzierung von 17 
     Gesundheitsforschungsprojekten zur COVID-19-Pandemie
   - Ausfuhrgenehmigungssystem zur Beschränkung der Ausfuhr in Europa
     benötigter medizinischer Schutzausrüstung
   - Bereitstellung von 100 Milliarden Euro an Bankkapital durch die 
     EZB, um den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechtzuerhalten und
     die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen
   - Kontrollmechanismen zur Gewährleistung der zuverlässigen 
     Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Gesundheitsgütern
   - Schaffen von Anreizen für Textilunternehmen, medizinische 
     Schutzausrüstung herzustellen
   - Erweiterung des EU-Katastrophenschutz-Mechanismus (rescEU) zum 
     Kauf medizinischer Ausrüstung
   - Beschleunigte gemeinsame Beschaffung von medizinischen Testkits 
     und Beatmungsgeräten
   - Leitlinien für nationale Grenzschutzmaßnahmen
   - Genehmigung zusätzlicher nationaler Unterstützungsmaßnahmen wie 
     Lohnsubventionen, Aussetzung der Zahlungen von Unternehmens- und
     Mehrwertsteuern oder Sozialabgaben
   - Verabschiedung von Vorschriften für staatliche Beihilfen, die es
     den Mitgliedstaaten ermöglichen, den akuten Liquiditätsbedarf zu
     decken und Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund des 
     COVID-19-Ausbruchs vor dem Bankrott stehen
   - Genehmigung normalerweise nicht zugelassener Subventionen, wie 
     zum Beispiel Ausgaben im Gesundheitssektor und gezielte 
     Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer
   - Anpassung oder Aussetzung der von den Mitgliedstaaten 
     geforderten Steueranstrengungen im Falle eines negativen 
     Wirtschaftswachstums
   - Gesetzesvorschlag für eine vorübergehende Entlastung der 
     Fluggesellschaften von Leerflügen, damit diese ihre Start- und 
     Landeslots behalten können
   - Bereitstellung von 1 Mrd. EUR als Garantie für den Europäischen 
     Investitionsfonds, um den Banken einen Anreiz zu geben, kleinen 
     und mittelständischen Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu 
     stellen
   - Förderung von Kurzarbeitsregelungen und Weiterbildungs- sowie 
     Umschulungsprogrammen
   - Vorbereitung eines Gesetzesvorschlages für ein europäisches 
     Arbeitslosenversicherungssystem, das zur Erhaltung von 
     Arbeitsplätzen beitragen soll
   - Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des
     Europäischen Sozialfonds, um in die Gesundheitssysteme der 
     Mitgliedsstaaten zu investieren
   - Bereitstellung von 179 Millionen EUR des Europäischen Fonds zur 
     Anpassung an die Globalisierung, um entlassene Arbeitnehmer und 
     Selbstständige zu unterstützen
   - Bereitstellung von 800 Millionen EUR durch die Erweiterung des 
     Anwendungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds, damit dieser auch 
     in einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit Hilfen aus
     diesem Fond möglich macht
   - Einrichtung eines Netzwerks der europäischen Verbände der 
     Tourismus- und Reisebranche zum Informationsaustausch und zur 
     Bewertung der Auswirkungen 

Anmerkung: Viele andere der notwendigen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronaviruses, wie beispielsweise Gesundheits- und Notfallmaßnahmen, liegen außerhalb des Zuständigkeitbereiches der EU. Darüber hinaus ist die EU wesentlich stärker an den vorhandenen Haushaltsrahmen gebunden als die Mitgliedstaaten, da sie keine Schulden aufnehmen darf.

Quellen/Fußnoten:

[1] http://ots.de/Tcm4wD

[2] http://ots.de/okaBKo

[3] http://ots.de/sSpYGD

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

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