▷ Plenartagung des Europäischen Parlaments / 10. bis 13. September 2018 – Die Schwerpunkte

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Berlin/Straßburg (ots) – Lage der Union, EU-Urheberrechtsreform, Rechtsstaatlichkeit in
Ungarn, Solidaritätskorps, USA-Beziehungen, Debatte mit Tsipras,
Antibiotikaresistenz, Lebensmittelstandards und mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 10. bis 13. September 2018 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem über die folgenden
Themen beraten/ abstimmen:

Rede und Debatte zur Lage der Union: Junckers Vermächtnis

Acht Monate vor der Europawahl im Mai 2019 werden die Abgeordneten am
Mittwoch ab 9 Uhr eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit der
Juncker-Kommission vornehmen.

Urheberrechtsreform: Abstimmung über Verhandlungsposition des
Parlaments

Das Plenum wird am Mittwochmittag über den Standpunkt des Parlaments
zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter abstimmen.

Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Abstimmung über Einleitung des
EU-Verfahrens

Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über die Einleitung des
Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Am Dienstag ab 15 Uhr
debattieren sie in Anwesenheit des ungarischen Premiers Viktor Orbán
über die Lage der Rechtsstaatlichkeit dort.

EU-USA: Abgeordnete stellen „America first“-Politik in Frage

Ebenfalls am Dienstagnachmittag nach der Ungarn-Debatte stehen die
Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Fokus. Debattiert wird die
Entscheidung der USA, aus wichtigen internationalen Abkommen,
Verpflichtungen und Foren auszusteigen. Dies gefährde die
Partnerschaft mit der EU.

Grünes Licht für das Europäische Solidaritätskorps

Am Montag ab 17 Uhr wird die Einrichtung des Europäischen
Solidaritätskorps debattiert. Die Abstimmung über das neue
Freiwilligenprogramm für junge Menschen in der gesamten EU folgt am
Dienstagmittag.

Plenardebatte mit dem griechischen Premier Tsipras über die Zukunft
Europas

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras erörtert am Dienstag
ab 9 Uhr mit den Abgeordneten die Zukunft Europas. Er ist damit der
neunte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, die im
Europäischen Parlament ihre Ideen präsentieren. Am 13. November wird
die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vision für die
Zukunft Europas im Parlament vorstellen.

„Superbugs“: Verwendung von Antibiotika soll weiter eingeschränkt
werden

Die wachsende Bedrohung durch multiresistente Bakterien erfordert
EU-weite Maßnahmen, um den Einsatz von Antibiotika in den Griff zu
bekommen. Die Aussprache findet am Mittwoch statt, die Abstimmung am
Donnerstag.

Qualität von Lebensmitteln: Parlament will doppelte Standards
verurteilen

Ein Produkt, das unter der gleichen Marke und Verpackung verkauft
wird, sollte EU-weit die gleiche Zusammensetzung haben, um die
Verbraucher nicht irrezuführen. Debatte und Abstimmung finden am
Donnerstag statt.

Verschärfte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Am Mittwoch stehen neue Maßnahmen zur Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und
Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme zur Abstimmung.

Weitere Informationen

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Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011