▷ Rasen, drängeln, nötigen: Sind die Strafen für Verkehrssünder zu milde? „Zur Sache …


20.11.2019 – 16:08

SWR – Südwestrundfunk

Stuttgart (ots)

Das landespolitische Magazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ am Donnerstag, 21. November 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann

Fünf Jahre Jugendgefängnis wegen „hirnloser Raserei“ – so lautete vergangene Woche das Urteil gegen den Jaguarfahrer, der im März den Tod zweier junger Menschen verursachte. Der 21-Jährige war mit fast 170 Kilometer pro Stunde durch die Stuttgarter Innenstadt gerast. Seitdem wird der Ruf nach höheren Strafen für Verkehrsrowdys lauter. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) drängt gemeinsam mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beim Bund auf eine härtere Gangart bei Verkehrsdelikten. Hohe Geldbußen und Punkte in Flensburg seien für Raser und Drängler nicht abschreckend genug. Vielen gilt die Schweiz als Vorbild. Wer dort rast, muss mit der Beschlagnahmung des Autos und einer Gefängnisstrafe rechnen. Sind drakonische Strafen für Verkehrssünder sinnvoll? Diese Frage stellt „Zur Sache Baden-Württemberg“ unter anderem der Verkehrspsychologin Rita Stumpf aus Calw. Sie ist zu Gast in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ am 21. November 2019, 20:15 bis 21 Uhr im SWR Fernsehen.

Vor Ort – bei Autofahrern

Rasen, drängeln, nötigen – über den deutschen Bußgeldkatalog können Autofahrerinnen und Autofahrer aus dem Ausland nur lachen. Sind die Strafen in Deutschland tatsächlich zu gering? Vor-Ort-Reporter Sebastian Schley trifft Autoliebhaber, Vielfahrer und fleißige Punktesammler.

Weitere geplante Themen:

Wenn die Natur zur Müllkippe wird

Ein alter Röhrenfernseher, benutzte Windeln, hochgiftige Asbestplatten – all das finden die Förster rund um Villingen-Schwenningen an nur einem Tag im Wald. Jede Woche müssen sie die illegalen Müllabladeplätze abfahren. Die Müllkippen in der Natur kosten die Gemeinden und Kreise viermal so viel wie eine korrekte Entsorgung. Umweltermittler der Polizei versuchen zwar akribisch, die Täter aufzuspüren, doch die Aufklärungsquote ist gering. Im müllgeplagten Neckar-Odenwald-Kreis wird schon über Videoüberwachung und eine Bußgelderhöhung nachgedacht. Doch kann das helfen oder ist das komplexe und teure Entsorgungssystem im Land der Grund für das Problem mit dem wilden Müll?

Kein Strom, kein Licht, keine warme Dusche

Die Strompreise steigen und steigen, in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um rund 40 Prozent. Zum 1. Januar 2020 soll es wieder eine Welle von Preiserhöhungen geben. Dabei wachsen die Stromkosten schon jetzt vielen Menschen über den Kopf. Rund 25.000 Haushalten im Land wird deshalb jedes Jahr der Strom abgestellt, Tendenz steigend. Einkommensschwache Haushalte stehen besonders unter Druck: Die staatlichen Zuschüsse sind zu niedrig und häufig betreiben sie sehr alte Geräte mit hohem Stromverbrauch. Wie lässt sich dieser Kreislauf durchbrechen?

„Wir sind doch nicht von der Wasserwohlfahrt“

Neue EU-Richtlinien aus Brüssel sorgen für Aufregung bei Gastwirten in Baden-Württemberg. Künftig sollen sie ihren Gästen kostenfrei Leitungswasser ausschenken. Gerhard Flaitz vom Hotel-Gasthof Rössle in Weingarten ist entrüstet: „Wir sind doch nicht von der Wasserwohlfahrt“. Er müsse schließlich den Kellner bezahlen und das Glas spülen. Außerdem würde er die Gerichte über die Getränke mitsubventionieren. In Italien, wo das Leitungswasser umsonst ist, zahle ein Gast stattdessen für das Gedeck. Anders sieht es die Wirtin eines Stuttgarter Restaurants: „Kostenloses Wasser ist für mich eine Dienstleistung“.

„Zur Sache Baden-Württemberg“

Das SWR Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ berichtet über politische Themen: hintergründig, kontrovers und nah an den Menschen in Baden-Württemberg. Vor-Ort-Reportagen, Hintergrundfilme und Studiointerviews lassen politische Zusammenhänge verständlich werden. In der „Wohnzimmer-Konferenz“ diskutieren jeden Donnerstag Baden-Württemberger via Webcam von zu Hause aus live mit. Das letzte Wort bleibt dem Ministerpräsidenten des Landes vorbehalten – computeranimiert und mit der Stimme des SWR3 Comedychefs Andreas Müller.

ARD Mediathek: Sendung und einzelne Beiträge sind nach der Ausstrahlung unter ARDmediathek.de verfügbar, außerdem unter http://SWR.de/zur-sache-baden-wuerttemberg.

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