▷ rbb-exklusiv: Erstes Ausweisungsverfahren in Frankfurt (Oder) eingestellt

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04.03.2019 – 12:59

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots)

Einer der Flüchtlinge, die in Frankfurt (Oder) monatelang mutmaßlich an Straftaten beteiligt waren, wird nun doch nicht ausgewiesen.

Es ist das erste von sieben Ausweisungsverfahren, das damit beendet ist, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage des rbb mitteilte. Das von der Frankfurter Ausländerbehörde geführte Ausweisungsverfahren habe ergeben, dass das Bleibeinteresse in diesem Einzelfall höher wiege als das Ausweisungsinteresse.

Die von dem Mann begangene Straftat war demnach nicht so schwer, dass sie eine Ausweisung rechtfertigen würde. Nach Angaben der Stadt laufen derzeit weitere sechs Ausweisungsverfahren, von denen zwei voraussichtlich Ende März abgeschlossen werden. Die Stadt geht davon aus, dass in beiden Fällen Ausweisungen ausgesprochen werden. Die restlichen Verfahren sollen nach dem Ende der anhängigen Strafverfahren entschieden werden.

Die Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten sollen an teils schweren Straftaten in Frankfurt beteiligt gewesen sein. Höhepunkt war Ende August vergangenen Jahres der Überfall auf den Musikclub Frosch. Danach hatte Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) angekündigt, Straftäter sollten ausgewiesen werden.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011