▷ rbb-exklusiv: FDP erhöht Druck auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen

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Berlin (ots) – Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.

Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als „reinen Polizeifall“ dargestellt. „Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte zutreffen, dann müssen wir feststellen, dass der Verfassungsschutzpräsident den Deutschen Bundestag belogen hat. Dann wäre er nicht mehr tragbar“, sagte Strasser am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Benjamin Strasser sitzt für die FDP im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Seit einigen Wochen wird Maaßen zudem vorgeworfen, AfD-Politiker politisch beraten zu haben. Die FDP-Bundestagsfraktion erwarte eine umgehende Aufklärung der Vorgänge, sagte Strasser im ARD-Mittagsmagazin und forderte Konsequenzen. Sollten die Vorwürfe gegen Maaßen zutreffen, dann könne Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „nicht weiter seine schützende Hand über diesen Mann halten, sondern dann muss er ihn entlassen“. Strasser zufolge will der Untersuchungsausschuss den V-Mann-Führer als Quelle anhören, was die Bundesregierung bisher verweigere. Er kündigte an, die FDP werde notfalls dagegen klagen.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des rbb und der Berliner Morgenpost hat der Verfassungsschutz offenbar versucht, seine Rolle im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt nicht öffentlich werden zu lassen. Dies gehe aus einem internen Papier hervor, das Verfassungsschutz-Mitarbeiter für Maaßen erstellten.

Der Deutsche Bundestag hat am 1. März 2018 einen Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten eingesetzt.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011