▷ rbb exklusiv: Verdacht auf Amtsmissbrauch bei Frankfurter Polizei – Anzeigen gegen …

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07.05.2019 – 07:05

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Frankfurt (Oder) (ots)

Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) und der Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker der Stadt, darunter auch gegen den örtlichen Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller.

Unter anderem wird ihm vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Beamten Ämter bei der Polizei genutzt zu haben, um strafrechtlich gegen Grünen-Politiker vorzugehen, auch gegen den heutigen Baudezernenten der Stadt, Jörg Gleisenstein.

Auslöser ist die Zerstörung von 50 Wahlplakaten in Frankfurt (Oder) im September 2017. Eineinhalb Jahre später ermittelte die Polizei nun Tatverdächtige, offenbar ausschließlich auf Grundlage von Hinweisen aus Kreisen der AfD wie von Wilko Möller. Möller sagte auf RBB-Anfrage, er könne sich nicht erinnern. Unterlagen, die auch dem RBB vorliegen, belegen, dass er Fotos von Personen an die Polizei schickte und dubiose Zeugen organisierte.

Grünen-Anwalt Hornauf sprach von „tiefen und weitgehenden Rechtsverletzungen“. Man müsse davon ausgehen, dass es bei der Polizei „eine Art Betriebsparteigruppe der AfD“ gebe. Man habe Anzeige gegen drei Polizisten des Staatsschutzes gestellt wegen der Verfolgung Unschuldiger, gegen Möller zudem wegen Amtsanmaßung und übler Nachrede. Die Frankfurter Grünen sprechen von erschüttertem Vertrauen in die Arbeit der Polizei und fordern die Intervention der Generalstaatsanwaltschaft.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011