▷ Rechtsterroristische Vereinigung / Sächsisches Innenministerium stieß schon 2014 auf …


Hamburg (ots) – Es ist die Nachricht des Tages: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen sieben mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz. In ihrer Pressemitteilung schreibt die Behörde aus Karlsruhe: „Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben.“ Weiter heißt es in der Verlautbarung: „Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung ‚Revolution Chemnitz‘ zusammengeschlossen.“

Spätestens am 11. September 2018 – diese Formulierung der obersten Strafverfolgungsbehörde ist nicht falsch. Dem stern und dem Fernsehsender RTL liegt allerdings ein Dokument aus dem sächsischen Innenministerium vor. Es stammt aus dem März 2014. In dem Dokument geht es um die Auflösung einer anderen rechtsextremen Organisation, der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“.

Diese Verfügung des Innenministeriums zeigt, dass die Behörden schon 2014 auf „Revolution Chemnitz“ gestoßen waren. Sie hatten damals nämlich eine Facebook-Seite mit dem Namen „Revolution-Chemnitz-ANW“ entdeckt. Wörtlich heißt es in der Verfügung: „Auf der einschlägigen Internet-Seite der Aktionsgruppe Chemnitz von ‚Raus in die Zukunft‘ findet sich ein Link auf das Facebook-Profil ‚Revolution-Chemnitz-ANW‘.“

Ob der Staatsschutz in Sachsen die „Revolution Chemnitz“ damals auch weiter beobachtete, geht aus dem Papier nicht hervor.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011