▷ Rehberg: Haushaltspolitik für ein starkes Land

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Berlin (ots) – Schwerpunkte bei innerer und äußerer Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichem Zusammenhalt

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Wir investieren vor allem in die innere und äußere Sicherheit, in die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die vereinbarten prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrags setzen wir weiter Schritt für Schritt um. Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus.

Innere Sicherheit:

   - Für die Sicherheitsbehörden stellen wir 2019 zusätzlich 3.120 
     Stellen bereit, darunter für die Bundespolizei 2.100 Stellen, 
     das Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt für 
     Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen. Zusammen mit 
     den 2018 beschlossenen zusätzlichen Stellen stehen damit bereits
     gut 4.000 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen 
     zur Verfügung. 
   - Die Zollverwaltung wird 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen 
     gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle, 328
     Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und 
     Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der 
     Zollverwaltung und 76 Stellen für die Financial Intelligence 
     Unit (FIU) zur Bekämpfung von Geldwäsche. 
   - Der Bund geht voran beim "Pakt für den Rechtsstaat". Die 
     Gerichte und Justizbehörden werden gestärkt: 24 Stellen für den 
     Bundesgerichtshof (darunter 12 Stellen für den Zivilsenat 
     Karlsruhe und 12 Stellen für den Strafsenat Leipzig) sowie 37 
     Stellen für den Generalbundesanwalt. 
   - Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der
     Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro 
     zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den 
     zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt. 
   - Das KfW-Programm "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" 
     wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro 
     fortgesetzt. 

Äußere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit:

   - Um wichtige Beschaffungsvorhaben auf den Weg zu bringen, erhält 
     das Bundesverteidigungsministerium für das Jahr 2019 zusätzlich 
     350 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 
     von rund 5,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Angestoßen
     werden unter anderem die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs 
     180, des schweren Transporthubschraubers, des 
     Raketenabwehrsystems TLVS sowie von U-Booten der Klasse 212 
     Common Design. 
   - Zum Abbau des Beförderungsstaus bei der Bundeswehr haben wir 
     1.010 höherwertige Stellen ausgebracht. 
   - Wir haben in den parlamentarischen Beratungen weitere 700 
     Millionen Euro für das Auswärtige Amt (AA) und das 
     Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
     Entwicklung (BMZ) beschlossen. Damit verstärken wir die Mittel 
     für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und 
     Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Für die 
     humanitäre Hilfe im Ausland stehen damit dem AA insgesamt 1,58 
     Milliarden Euro zur Verfügung. Die ODA-Quote kann im Jahr 2019 
     voraussichtlich bei 0,5 Prozent des BIP (ohne Kosten für 
     Geflüchtete im Inland) und damit auf dem gleichen Niveau wie 
     2017 und 2018 gehalten werden. 

Zukunftsinvestitionen, Natur- und Klimaschutz

   - Zur Förderung künstlicher Intelligenz stellen wir für die 
     nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro bereit. 
   - 500 Millionen Euro für Maßnahmen regionaler 
     Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik. 
   - Wir führen das "Sofortprogramm Saubere Luft" und das 
     Maßnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
     über das Jahr 2020 hinaus fort. Dafür stellen wir insgesamt 
     weitere 500 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung. 
   - Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro fördern wir
     die CO2-arme Industrieproduktion. 
   - Wir stärken den Forschungsstandort Deutschland. Im 
     Bundeshaushalt ist die Gründung von fünf neuen DLR-Instituten 
     (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) und deren 
     finanzielle Unterstützung mit 57 Millionen Euro jährlich 
     vorgesehen. 
   - In den nächsten Jahren soll ein Fraunhofer-Institut für 
     Energieinfrastruktur und Geothermie sowie eine Außenstelle für 
     "Translationale Neuroinflammation" entstehen. Des Weiteren bauen
     wir das Fraunhofer "Ocean Technology Center" aus. 
   - Wir bekämpfen den Plastikmüll in den Weltmeeren, indem wir in 
     den kommenden Jahren den Export moderner deutscher Technologien 
     mit 50 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds fördern. 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt:

   - Für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) stellen wir 45 Millionen 
     Euro zusätzlich bereit und schaffen damit u.a. 2.000 
     Freiwilligen-Stellen beim Technischen Hilfswerk (THW). Für die 
     weiteren Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ) stellen wir 25 Millionen
     Euro zusätzlich bereit. Damit nähern wir uns dem Ziel, dass 
     alle, die einen Freiwilligendienst ableisten wollen, einen Platz
     erhalten. 
   - Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte zu 
     gewinnen, erhält die Fachkräfteoffensive in den nächsten beiden 
     Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Das Programm KitaPlus wird 
     für 16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert. 
   - Das Bauprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den 
     Bereichen Sport, Jugend und Kultur" wird aufgrund des 
     erheblichen Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt. 
   - Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der 
     Städtebauförderung erhöhen wir um 100 Millionen Euro. 
   - Die Sportfördermittel hat die Koalition im parlamentarischen 
     Verfahren um rund 40 Millionen auf gut 235 Millionen Euro 
     verstärkt. Zwischen 2017 und 2019 steigen die Mittel um gut 68 
     Millionen Euro von 167 Millionen auf 235 Millionen Euro. 
   - Für die Barrierefreiheit von 118 Bahnhöfen stellt der Bund 330 
     Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung. 
   - Gut 110 Millionen Euro werden zusätzlich für den Kulturbereich 
     bereitgestellt, u.a. für ein neues Denkmalschutzprogramm in Höhe
     von 40 Millionen Euro. 

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011