▷ „Rekordrücklage der Bundesagentur für Arbeit gehört nicht den Verteilungspolitikern“

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Berlin (ots) – Haltung des CDA-Vorsitzenden zum Beitragssatz der Bundesagentur für Arbeit wirkt wie Sehnsucht nach Planwirtschaft

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Aussage des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann, wonach es keinen Spielraum für eine stärkere Absenkung des Beitrags gebe, weil mehr in die Weiterbildung der Beschäftigten investiert werden müsse, als „bestenfalls ahnungslos“.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, der Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit ist, betonte: „Die Rücklagen der Bundesagentur gehören nicht den Verteilungspolitikern, sondern das ist Geld der Beschäftigten und der Unternehmen. Die Bundesagentur für Arbeit wird durch die Rekordüberschüsse der letzten Jahre bis Ende 2018 22 Milliarden Euro an Rücklagen gesammelt haben, Tendenz steigend. Selbst vor dem Krisenjahr 2009 verfügte die Bundesagentur nur über Rücklagen von rund 16 Milliarden Euro, um etwa mit Kurzarbeit viele Arbeitsplätze zu erhalten.“

„Eine Absenkung des Beitragssatzes um mindestens 0,6 Prozentpunkte ab 1. Januar 2019 wird auch deshalb gebraucht, damit die Sozialbeiträge trotz der enormen politisch vorangetriebenen Kostenausweitungen bei Rente, Gesundheit und Pflege in der Summe nicht die 40-Prozent-Grenze reißen“, sagte Zander.

Würden die Beiträge 2019 nicht gesenkt, müsse dann angesichts der zu erwartenden weiteren Rekordüberschüsse über eine Absenkung um bis zu 0,8 Prozentpunkte ab 1. Januar 2020 geredet werden.

„Und: Weiterbildung findet in den Unternehmen statt. Nur diese wissen, welche Weiterbildung die Mitarbeiter für den Arbeitsplatz jetzt und zukünftig wirklich brauchen. Planwirtschaftliche Weiterbildung durch die Bundesagentur kann niemals funktionieren, auch wenn sich Herr Laumann vielleicht danach sehnt“, so Zander weiter.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011