▷ Rüstungsindustrie: Die Linke will EU-Gelder nutzen, um Arbeitsplätze in der …

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24.05.2019 – 14:42

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots)

Der Spitzenkandidat der Linken im Europawahlkampf, Martin Schirdewan, will alle deutschen Rüstungsexporte „perspektivisch verbieten“. Die damit verbundenen Arbeitsplätze jedoch wolle er erhalten, sagte Schirdewan am Freitag im ARD-Mittagsmagazin.

„Wir müssen Investitionen tätigen, um die Jobs, die derzeit darauf ausgerichtet sind, Waffen zu produzieren, […] umzuwandeln in Jobs. Die in der Lage sind, Industriegüter zu produzieren, die nicht dem Tod, sondern tatsächlich der Zukunft dienen.“  

Schirdewan fordert dafür ein Investitionsprogramm für die EU. Sein Vorschlag: Die Europäische Investitionsbank könne Gelder zur Verfügung stellen, die EZB könne die Gelder dann decken, so sein Vorschlag. „Das wäre rechtlich leicht möglich und es bedarf eigentlich nur des politischen Willens, das auch zu tun.“ so Schirdewan weiter.

Mit dem EU-Geld will Schirdewan in den Regionen, in denen Arbeitnehmer von der Rüstugnsindustrie abhängig sind, regionale Strukturentwicklungspläne erarbeiten und damit „Jobs umwandeln in Jobs, die zukunftsfähig sind.“

Die Linke fordert im Europawahlkampf zunächst einen Stopp der Rüstungsexporte in Krisengebiete. Perspektivisch sogar ein Verbot aller Waffenexporte.

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