▷ Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Dezember …

Berlin Reichstag The German Volke
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13.12.2019 – 14:25

Europäisches Parlament

Berlin (ots)

Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019

Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. http://ots.de/m3zHdi

Parlament wählt nächsten Europäischen Bürgerbeauftragten

Das Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten. http://ots.de/Ox21gE

Parlament diskutiert die Ergebnisse des EU-Gipfels

Am Mittwochvormittag besprechen die Abgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 12. und 13. Dezember mit Ratsvorsitzendem Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen. http://ots.de/KRkMub

Vertrag von Lissabon und Charter der Grundrechte: 10 Jahre EU Reformen

Mittwochmorgen werden die Abgeordneten Bilanz der vom Lissabon Vertrag ausgegangenen Demokratie-Reform der EU mit mehr Rechten für Parlament und Bürger ziehen. http://ots.de/avFgow

Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia

Die Ermittlungen im Fall Daphne Caruana Galizia und die politische Krise in Malta stehen am Dienstag im Zentrum der Debatte. http://ots.de/RyoCxU

Rettung der Bienen

Das Parlament könnte weitere Einschränkungen von Pestiziden in der Landwirtschaft und mehr Mittel für Forschung und Bestandserhebungen von bestäubenden Insekten fordern. https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2019-12-16/5/rettung-der-bienen

Parlament nimmt Stellung zu so genannten „LGBTI-freien Zonen“ in Polen

Öffentliche Diskriminierung und Hetze gegen LGBTI-Personen in manchen EU-Ländern ist Gegenstand einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung kommt. http://ots.de/i1hHzJ

Tierschutz: Transportbedingungen verbessern

Nach dem Untergang eines mit Schafherden beladenen Schiffs vor der Küste Rumäniens fordern Abgeordnete auch strengere Regeln für Tiertransporte in Drittländer. http://ots.de/RB2bvt

Maßnahmen gegen Unterschlagung der Mehrwertsteuer im Internet-Handel

Die Abgeordneten werden einer Reihe von Maßnahmen zustimmen, um Mitgliedstaaten die Eintreibung von jährlich rund 137 Millionen Euro Mehrwertsteuer im Online-Handel yu erleichtern. http://ots.de/m2CDvS

Digitalsteuer: Abgeordnete machen Druck auf die Kommission

Angesichts internationaler Verhandlungen wollen die Abgeordneten detailliert Auskunft von der Kommission, welche Wege der Besteuerung digitaler Unternehmen sie vorschlagen wird. http://ots.de/3jBoNL

Weitere Tagesordnungspunkte http://ots.de/rLScra

Weitere Informationen

Tagesordnung https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Übertragungen der Plenartagung auf EP LIve https://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary

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