▷ stern: Lürssen-Werft arbeitet an Fertigstellung von drei Kriegsschiffen für …

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Hamburg (ots) – Auf der Peene-Werft in Wolgast, die dem Bremer Unternehmen Lürssen gehört, stehen zur Zeit drei für Saudi-Arabien bestimmte Kriegsschiffe vor der Fertigstellung. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, könnten diese Schiffe von dem Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter betroffen sein, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi am Sonntag angekündigt hatte. Bei den Schiffen handelt es sich nach Informationen des stern um die zwei Patrouillenboote „At Tuwal“ und „Sharorah“ sowie ein größeres Schiff namens „Alriyadh“. Alle drei liegen zur Zeit in Hafenbecken in Wolgast und tragen bereits das Symbol des saudischen Grenzschutzes. Die ersten beiden Boote sind vom selben Typ wie die bisher nach Saudi-Arabien ausgelieferten 40 Meter langen Patrouillenboote. Die „Alriyadh“ ist hingegen deutlich größer und gehört offenbar zu dem 60 Meter langen Typ CPV 60.

Nach Unterlagen, die dem stern und dem ARD-Magazin „Report München“ vorliegen, hat der Bundessicherheitsrat bisher keine Genehmigung für die Lieferung eines Schiffes dieser Größe an die Saudis erteilt. Nach inoffiziellen Angaben handelt es sich um ein reines Schulschiff für die Besatzungen der Patrouillenboote. Der Fachdienst „Shephard“, der bereits im August über die Lieferung von Lürssen-Booten des Typs CPV 60 an Saudi-Arabien spekuliert hatte, sieht diese Klasse hingegen als Kommandoschiffe für die kleineren Patrouillenboote an. Anders als diese, die mit einer 20-Millimeter-Bordkanone und zwei schweren Maschinengewehren bestückt werden, kann der Typ CPV 60 auch mit einem 30-Millimeter-Geschütz bewaffnet werden. Insgesamt hatte Saudi-Arabien bei der Lürssen-Werft 33 Schiffe bestellt. Für 16 davon muss die Bundesregierung noch das grüne Licht für die Ausfuhr geben. SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte gegenüber dem stern vor weiteren Rüstungsexporten an das Regime in Riad: „Saudi-Arabien ist eine blutrünstige Diktatur“, sagte er: „An sie sollten wir keine Rüstungsgüter liefern, das gilt heute mehr denn je.“ Noch deutlicher äußerte sich der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour: „Es ist nicht vorstellbar, dass die Saudis die Endverbleibsbedingungen für die Schiffe einhalten“, sagte er. „Deshalb muss man auch die bestehenden Ausfuhrgenehmigungen widerrufen“, so Nouripour. Das würde auch die jetzt auf der Werft liegenden Schiffe „At Tuwal“ und „Sharorah“ betreffen, die mutmaßlich zu den insgesamt acht Patrouillenbooten gehören, deren Ausfuhr die Bundesregierung bereits im März genehmigt hatte.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011