▷ Thomas Jung: „Abschiebesammelstelle am Flughafen Schönefeld – Rot-Rot betreibt …

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02.07.2019 – 12:00

AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

Potsdam (ots)

Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für Männer und Frauen. Die Fenster haben keine Gitter. Nachts soll nicht abgeschoben werden. Rechtliche Beratung über den weiteren Verbleib soll es bei aller Platznot geben. Wer keine Reisedokumente hat, krank ist oder eine Ausbildung macht, darf die Sammelstelle gleich wieder verlassen. In Brandenburg sind laut Innenministerium derzeit 6.777 Personen ausreisepflichtig.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Im vergangenen Jahr gab es in Brandenburg nur 273 Abschiebungen. Jede zweite Abschiebung scheiterte. Entgegen allen Ankündigungen wird es auch in diesem Jahr nicht mehr Abschiebungen in der Form geben, wie die Landesregierung es sich in Schönefeld vorstellt. Rot-Rot betreibt plumpe Augenwischerei. Die AfD-Fraktion fordert konsequentes Durchgreifen und die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011