▷ VAUNET begrüßt Ministerpräsidentenbeschluss für einen neuen Medienstaatsvertrag:

 

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05.12.2019 – 17:04

VAUNET – Verband Privater Medien

Berlin (ots)

   - Neuer Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung schafft
     in wichtigen Themen eine zeitgemäße und konvergente Regulierung
   - Länder tragen den Anliegen des Rundfunks in vielen Bereichen 
     Rechnung
   - VAUNET sucht Dialog mit den Landesmedienanstalten zur weiteren 
     Ausgestaltung der Regulierung 

Der VAUNET – Verband Privater Medien e.V. hat die Verabschiedung eines neuen Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder begrüßt: „Es ist ein guter und längst überfälliger Schritt. Der heutige Beschluss eröffnet eine zeitgemäße Regulierung, die der neuen Medienwirklichkeit mit ihren konvergenten Angeboten, Plattformen und Verbreitungswegen gerecht wird. Der Staatsvertrag berücksichtigt in zahlreichen Punkten die Anliegen des privaten Rundfunks. Der VAUNET und seine Mitgliedsunternehmen erkennen das Vorgehen der Länder, wichtige Weichen für eine Modernisierung der Medienordnung zu stellen, deshalb ausdrücklich an“, so Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET. „Es wurde viel erreicht, unser Dank gilt den Ländern, die hier einen wichtigen Gestaltungswillen gezeigt haben. Mit Zulassungsfragen und dem Thema öffentlich-rechtliche Werbeverbote im TV stehen nun noch einige offene Themen auf der medienpolitischen Tagesordnung. Wir sind zuversichtlich, dass sie genauso konstruktiv und zielführend zu lösen sind.“

Für den VAUNET kommt es nun vor allem auch darauf an, ob der Medienstaatsvertrag auf neue Gatekeeper-Situationen, wie z. B. Sprachassistenten, die passenden Antworten liefern wird. Für eine Berücksichtigung von sprachbasierten Plattformen hatte sich insbesondere der private Hörfunk eingesetzt, da dort die Gefahr, dass plattformeigene Audio- und audiovisuelle Dienste bevorzugt werden, besonders hoch ist. Demmel geht davon aus, dass die Diskussionen auf anderen Ebenen weitergehen werden. Der neue Staatsvertrag könnte wegweisend im europäischen Rahmen sein. Zudem sind an vielen Stellen die Landesmedienanstalten gefordert, den Medienstaatsvertrag durch Satzungen und Richtlinien zu konkretisieren. Das betrifft z. B. die Ausgestaltung der leichten Auffindbarkeit von Rundfunkangeboten anhand von Kriterien, die die Vielfalt von Anbietern im Rundfunkmarkt berücksichtigen sollten. Hierzu werden wir zeitnah den Dialog mit den Medienanstalten suchen.“

Die neue Plattformregulierung im Medienstaatsvertag soll sicherstellen, dass Nutzer auch künftig Radio und Fernsehen auf Plattformen und Intermediären (z. B. Suchmaschinen und soziale Netzwerke) finden können. Hier war es dem Verband besonders wichtig, dass Zugang und Auffindbarkeit der Angebote seiner Mitgliedsunternehmen auf Benutzeroberflächen als auch der Schutz der Rundfunkprogramme vor Überblendungen und illegaler Weiterverbreitung gewährleistet werden. In diesem Bereich, der existentiell für die Anbieter-, Angebots- und Meinungsvielfalt ist, werden nun erstmals klare Spielregeln definiert. Ein Wermutstropfen bleibt: Medienintermediäre werden, obwohl meist marktmächtiger, weniger reguliert. Für sie gelten keine Auffindbarkeitsvorschriften und nur ein eingeschränktes Diskriminierungsverbot. Zudem werden die Regelungen zur Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern nicht vereinfacht.

Mit der Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie sollen die privaten Sender auf die Herausforderungen eines globaleren Medienumfelds reagieren können. Die Möglichkeit zur Werbung wird flexibler gestaltet, auch wenn die Liberalisierungsmöglichkeiten bereits auf europäischer Ebene hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Die Standards im Jugendschutz werden für lineare und Medienangebote auf Abruf weitgehend vereinheitlicht.

Über VAUNET

VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland. Unter VAUNET – Verband Privater Medien e.V. firmiert seit dem 21. Mai 2018 der vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) mit Sitz in Berlin und einem Büro in Brüssel. Zu den vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 150 Mitglieder gehören TV-, Radio-, Web- und Streamingangebote.

Die Verbandsarbeit richtet sich an der konvergenten Entwicklung der Märkte für audiovisuelle Medien aus und gestaltet auf nationaler wie europäischer Ebene die Rahmenbedingungen aktiv mit. Der Wirtschaftsverband hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen sowie die große gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein zu rücken.

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