▷ WDR/NDR/SZ zur Parteispendenaffäre: Weitere Verbindungen der AfD zu millionenschweren …

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Köln (ots)

Offiziell distanziert sich die AfD von einem Verein, der 
millionenschwere Wahlwerbung finanzierte. Tatsächlich offenbaren 
interne E-Mails, die WDR, NDR und SZ vorliegen, jedoch bisher 
unbekannte Verbindungen zwischen der Partei und dem 
Unterstützerverein. 
Öffentlich hat sich die AfD zuletzt stark distanziert vom "Verein zur
Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der 
in den vergangenen Jahren millionenschwere Wahlkampfunterstützung für
die AfD finanzierte. Denn, wenn sich eine enge Verbindung nachweisen 
ließe, würde sich die AfD dem Verdacht der illegalen 
Parteienfinanzierung aussetzen. Diesem Verdacht geht seit zwei Jahren
auch die Bundestagsverwaltung nach. 
 
Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung", zeigen jetzt 
aber: Die Verbindung zwischen der AfD und dem mysteriösen 
Unterstützerverein ist deutlich enger als bisher bekannt. Eine Reihe 
von E-Mails, die vorliegen, legen nahe, dass Hans Hausberger, ein 
enger Vertrauter von Fraktionschefin Alice Weidel, im Jahr 2017 
gezielt den Vereinsvorsitzenden David Bendels eingebunden hat, als es
darum ging, Spender für eine parteinahe Stiftung der AfD zu suchen. 
Hausberger lebt ebenfalls in Weidels Wahlkreis am Bodensee, sitzt 
dort inzwischen im Kreisvorstand. In der Partei gilt er als 
einflussreicher Strippenzieher. Am 10. Juli 2017 schreibt er an den 
Vertreter der geplanten AfD-Stiftung: "Hier die Mailadresse und 
Tel-Nr. von Bendels."  Später wechselte die Organisationsstruktur 
nochmal, bevor die Stiftung als parteinahe Stiftung ausgewählt wurde.
Dass ein Vertrauter der damaligen AfD-Spitzenkandidatin Weidel bei 
einem strategisch und finanziell so wichtigen Parteiprojekt auf den 
Vereinschef Bendels verwies, zeigt, wie eng die Beziehungen zwischen 
beiden Organisationen damals gerade auch in grundsätzlichen Fragen 
waren. Hausberger räumt auf Anfrage ein, dass er Bendels kannte und 
vorgeschlagen habe, mit diesem eine mögliche finanzielle 
Unterstützung zu besprechen. Tatsächlich habe sich Anfang Oktober 
2017, kurz nach der Bundestagswahl, Bendels mit einem Vertreter der 
geplanten AfD-Stiftung im Hotel Bayerischer Hof in München getroffen.
Bendels soll dabei die Unterstützung seiner "Investoren" angeboten 
haben. Bendels selbst ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. An 
früherer Stelle hat er mitgeteilt, dass er als unabhängiger Verein es
sich nicht nehmen lasse, für die AfD zu werben, in der er die einzige
derzeit wählbare Partei sehe. Absprachen gebe es jedoch nicht.
 
Die geplante Stiftung brauchte 2017 ein Gründungskapital von 50.000 
Euro, um sich überhaupt als Stiftung eintragen lassen zu können. In 
diesem Zusammenhang hat Weidel-Vertrauter Hausberger dem 
Stiftungsmann auch von nicht mehr benötigten Wahlkampfspenden auf 
einem Konto Weidels in ihrem Wahlkreis am Bodensee berichtet. Dabei 
handelte es sich laut Hausberger um jenes vor kurzem bekannt 
gewordenen Konto, auf dem insgesamt 132.000 Euro einer kleinen 
Schweizer Pharmafirma eingegangen waren. Allerdings seien von diesem 
Konto dann keine Gelder an die geplante Stiftung geflossen. Er habe 
auch nur sagen wollen, "dass das eine Möglichkeit wäre, dass man da 
sieht, dass also Spenden durchaus zu akquirieren seien, zumal sie 
Frau Weidel gar nicht gebraucht hat." Natürlich habe er auch 
überlegt, der Herkunft des Geldes nachzugehen und den Spender 
möglicherweise zu kontaktieren. Dies sei aber nie erfolgt. 
 
Alice Weidel teilt auf Anfrage mit, dass sie sich angesichts der 
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Sie "zu einzelnen 
Sachverhalten des betreffenden Themenkomplexes zunächst nur gegenüber
den Behörden äußern werde". 
 
Weidel-Vertrauter Hans Hausberger hat zu dem Bendels-Verein offenbar 
schon länger Kontakte. In einer weiteren E-Mail im Juli 2017 schrieb 
er, er habe zuvor "schon mal" für die Stiftung einen Kontakt zu 
Bendels hergestellt. Damals sei der Kontakt über den damaligen 
Bundesvorsitzenden der AfD, Konrad Adam, gelaufen. Adam hat dies auf 
Anfrage schon vor längerer Zeit gegenüber WDR, NDR und SZ eingeräumt.
 
Auch der AfD-Politiker Peter Boehringer, inzwischen Vorsitzender des 
Haushaltsausschusses im Bundestag, hatte offenbar Kontakt zum 
mysteriösen Unterstützerverein. Am 12. November 2017 schrieb 
Boehringer eine E-Mail in Kopie an David Bendels, in der er einen 
späteren Mitarbeiter von Alice Weidel darum bittet, mit Bendels 
Kontakt aufzunehmen. Bendels, so schreibt Boehringer, stehe "an 
verschiedenen relevanten Stellen in direktem und indirektem Kontakt 
mit der AfD und anderen Gleichgesonnenen". Auf Anfrage bestreitet 
Boehringer nicht, diese Mail geschrieben zu haben. Er stellt klar, 
dass es sich bei der E-Mail um einen trivialen Vorgang handelt. 
Bendels sei ihm als Publizist bekannt gewesen und hierauf habe sich 
der Kontakt beschränkt. 

Sollte sich herausstellen, dass es zwischen Partei und Verein enge 
Absprachen insbesondere in finanziellen Fragen gegeben hat, könnte 
die Bundestagsverwaltung Sanktionen wegen illegaler 
Parteienfinanzierung verhängen. Für problematisch hält die nun 
bekannt gewordenen Verbindungen zwischen Parteimitgliedern und dem 
millionenschweren Unterstützerverein auch die Düsseldorfer 
Parteienwissenschaftlerin Sophie Schönberger: "Das legt nahe, dass es
deutlich intensivere Kontakte zwischen AFD-Funktionären und dem 
Unterstützerverein gibt, als beide Seiten bisher eingestanden haben. 
Vor dem Hintergrund scheinen die bisherigen Angaben, dass es auch 
hinsichtlich der Wahlwerbekampagnen keine Absprachen gegeben hat, als
sehr zweifelhaft. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsverwaltung 
dies prüfen wird." 
 
Die AfD ging in den letzten Wochen bereits auf deutliche Distanz zum 
Verein für Rechtsstaatlichkeit und hat ihn jüngst sogar verklagt, 
weil er den Anschein einer Nähe zur Partei erwecke. Auch der Verein 
hat immer wieder betont, dass er unabhängig von der Partei agiere. 

Alle deutschen Parteien sind mit sogenannten "parteinahen" Stiftungen
verbunden. Im Fall der CDU ist dies zum Beispiel die 
Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Stiftungen werben für die Weltsicht 
der Partei oder bilden Nachwuchskräfte aus. Die Stiftungen sind auch 
finanziell interessant, weil sie staatliche Zuschüsse erhalten. Sie 
dürfen aber nicht zu nah mit den Parteien verbunden sein.
 
Der Aufbau einer parteinahen Stiftung hatte im Sommer 2017 eine große
Bedeutung für die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel und ihr Umfeld. 
Weidel kannte dem Mailverlauf zufolge offenbar potenzielle Geldgeber.
Ihr Vertrauter Hausberger schrieb am 4. Juli 2017 in einer E-Mail an 
den Vertreter der geplanten Stiftung: "Alice sagte mir eben zu, ein 
paar Spender an der Hand zu haben, die nicht direkt an die Partei 
spenden wollen." Hausberger sagte dazu auf Anfrage, er hätte Alice 
Weidel um Hilfe bei der Suche nach Geldern für die Stiftung gebeten. 
Allerdings seien diese Überlegungen gescheitert.

Just zur gleichen Zeit flossen auch die Gelder des anonymen 
Großspenders aus der Schweiz auf das Konto von Weidels Kreisverband 
am Bodensee. Doch diesen Spender, so versichert Weidel, kannte sie 
nicht. 

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011