▷ Weidel: Ein Innenminister muss handeln und nicht warnen

Berlin Reichstag Landmark
Eukalyptus / Pixabay


14.02.2020 – 11:57

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Horst Seehofer gibt mal wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen Asylansturm und kündigt mal wieder die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem an. Beides hat schon in der Vergangenheit und besonders seit 2015 nicht funktioniert und wird voraussichtlich auch künftig nicht funktionieren.

Ein Innenminister soll handeln und nicht warnen und auf die Zukunft vertrösten. Wenn erneut ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, dann müssen endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden, damit illegale Einwanderer und unberechtigte Asylbewerber sofort und ausnahmslos abgewiesen werden. Vor dieser elementaren Aufgabe staatlicher Souveränität haben Horst Seehofer und seine Unions-Amtsvorgänger in den letzten fünf Jahren kläglich versagt.

Die Warnungen, mit denen Horst Seehofer sich als Minister mit Problembewusstsein in Szene setzen will, sind zudem pure Heuchelei. Er selbst hat ja mit seiner pauschalen Aufnahmezusage für illegale Mittelmeer-Migranten zusätzliche Anreize für Zuwanderung in das europäische Hauptasylland Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme geschaffen.

Und derselbe Horst Seehofer hat es trotz aller Versprechungen all die Jahre versäumt, etwas gegen die lächerlich niedrigen und weiter sinkenden Abschiebezahlen zu unternehmen, die Praxis der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu reformieren und effizienter zu gestalten. Statt folgenlose Warnungen und Ankündigungen in die Welt zu setzen, sollte Herr Seehofer endlich seine Arbeit tun.“

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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