Berlin (ots)

Gedanken der Solidarität mit Frankreich?

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, fordert nach dem Rückzug aus Afghanistan eine Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. „Wir brauchen eine notwendige Diskussion und Bewertung des bisherigen Einsatzes. Diesen Einsatz können wir nicht allein rechtfertigen mit dem Gedanken der Solidarität mit Frankreich“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Montag).

In Mali gehe es um die Stabilisierung der Sahelregion. „Wir brauchen eine Debatte, welche Ressourcen man braucht, um überhaupt etwas zu erreichen, statt sogar eine Verschlechterung zu ernten“, sagte Röttgen. „Wir haben bislang keine Verbesserung der Sicherheitslage erreicht, sondern die Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Man muss auch realistisch sagen: Was ist denn eigentlich notwendig an Einsatz, um Ziele erreichen zu können?“ Das müsse bewertet werden vor dem nächsten Mandat. „Das muss jetzt bald beginnen nach der Bundestagswahl.“ Der Deutsche Bundestag hatte für die Beteiligung der Bundeswehr am Mali-Einsatz eine Obergrenze von 1100 Soldaten festgelegt.

Zudem fordert Röttgen eine offene Debatte über die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, dass die USA sich nach Afghanistan stärker von internationalen Einsätzen zurückziehen und nur noch eigene amerikanische Interessen vertreten wollten. „Aus dem Verhalten der USA erwächst eine absolut existenzielle Frage, nämlich: Welche Rolle wollen wir selber spielen, wenn es um unsere Interessen geht? Wollen wir unsere Interessen und Werte nur dann verteidigen können, wenn die USA sich auch dafür interessieren und uns unterstützen oder notfalls auch im Fall des Desinteresses der USA?“, sagte Röttgen. „Das ist die absolut existentielle europäische Frage. Wie wir entscheiden müssen, wer wir sein wollen, was wir sein wollen in dieser Welt. In dieser Zwischenzeit zwischen untergegangener alter Ordnung und noch nicht entstandener neuer und das muss in den nächsten Jahren entschieden werden.“ Er plädiere dafür, „dass wir die Fähigkeiten schaffen müssen, uns selber zu behaupten.“

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