Abschottungspolitik – Pressestimme zu Merkels Türkei-Besuch

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Frankfurt am Main (ots)

Die Frankfurter Rundschau schreibt zum deutsch-türkischen Verhältnis:

Kanzlerin Merkel sagt, 16 Jahre hätten nicht genügt, um die „Schwierigkeiten“ im deutsch-türkischen Verhältnis zu überwinden – die Inhaftierung Deutscher, die Menschenrechtslage, das Präsidialsystem. Die größte Schwierigkeit ist jedoch: Solange der unsägliche „Flüchtlingspakt“ besteht, hat Deutschland keine echte Handhabe gegen den Despoten.

Rund vier Millionen Geflüchtete leben in der Türkei. Die EU ist nicht in der Lage, sich auf eine Verteilungsquote zu einigen. Eine künftige deutsche Regierung wird gegenüber Erdogan nur dann handlungsfähig sein, wenn sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorangeht.

Was wird künftig wichtiger sein: die Abschottungspolitik fortzusetzen? Oder zu tun, was die Regierung Merkel in 16 Jahren nicht geschafft hat – gegenüber Gewaltherrschern wie Erdogan glaubwürdig aufzutreten.

 

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