Abstimmung mit Augenmaß: EU-Rechtsausschuss respektiert Belange der audiovisuellen Kreativindustrie

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Berlin (ots) – Mit seinem heutigen Votum zum Vorschlag für eine EU-Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, der sog. SatKab-Online-VO, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wesentlichen Forderungen der Kreativindustrie Rechnung getragen.

Der Vorschlag regelt, in welchen Ländern ein Sender seine Rechte klären und unter welchen Voraussetzungen er Dritten seine Rechte einräumen muss. Er hat großen Einfluss auf das Ökosystem der audiovisuellen Branche in Europa. Anders als noch die Kommission wahrt der Ausschuss das Territorialitätsprinzip und beschränkt den Anwendungsbereich des „Country of Origin“ auf „News und Current Affairs“.

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und n-tv Geschäftsführer: „Es ist erfreulich, dass der Rechtsausschuss fehlverstandenen Verbraucherinteressen nicht nachgegeben hat. Stattdessen wurden die Belange der audiovisuellen Kreativindustrie berücksichtigt. Denn die Wertschöpfung bei Kinospielfilm-, Serien-, TV-Movies-, Film- und Sportrechten basiert auf territorialer Lizenzierung und Auswertung. Kommerzielle Fernsehsender und Video-on-Demand-Plattformen sind auf Exklusivität angewiesen.“

Mit seiner Abstimmung schließt sich der Rechtsausschuss den Ergebnissen der beratenden und ko-federführenden Ausschüsse an, die sich gegen eine uferlose Ausdehnung der Verordnung aussprachen.

„Selbstverständlich gibt es an der ein oder anderen Stelle noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere muss die technologieneutrale Weitersendung eingegrenzt werden, um die Verhandlungsposition der Rundfunkunternehmen und Produzenten gegenüber großen US-Plattformen nicht zu verschlechtern. Auch für Radio muss noch eine Lösung gefunden werden.“, so Dr. Harald Flemming, VPRT-Geschäftsführer.

Der VPRT begrüßt, dass der Ausschuss den Weg für die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geebnet hat.

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Bilder “Wir sind Wertheim” , am Marktplatz ,11.September.2011