Andreas Schwarz: EU-Kommission bringt Irland vor Gericht

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Berlin (ots) – Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Entscheidung der EU-Kommission, im Steuerstreit mit Irland den Europäischen Gerichtshof einzuschalten:

Es ist richtig, dass Brüssel entschieden gegen Steuerdumping vorgeht. Das gilt insbesondere für die rechtswidrigen Beihilfen Irlands an Apple. Steuergeschenke von über 13 Milliarden Euro sind nicht nur unsittlich, sondern verhöhnen jeden ehrlichen deutschen Steuerzahler. Dass Bayerns Finanzminister Markus Söder das Geld am liebsten an Apple verschenkt hätte, ist ein Skandal!

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011