Andreas Schwarz: Strafprozess gegen Cum/Ex-Verantwortliche gut und richtig

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Berlin (ots) – Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im 4. Untersuchungsausschuss Cum/Ex, zu den Presseberichten über den bevorstehenden 1. Strafprozess gegen Cum/Ex-Verantwortliche:

“Der Cum/Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat festgestellt, dass ein kriminelles Netzwerk, bestehend aus Bankern, Steueranwälten, Professoren und Aktienhändlern den Staat mit Steuerbetrügereien systematisch ausgeplündert und die Allgemeinheit um Milliarden Steuern betrogen hat. Mehrere Finanzgerichte haben zu Cum/Ex-Fällen bereits geurteilt. Alle haben die Rechtswidrigkeit dieses Geschäftsmodells für Superreiche bestätigt.

Ich begrüße, dass durch die Anklageerhebung der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft beim Landgericht Wiesbaden offenbar nun auch der erste Strafprozess bevorsteht. Die klare Botschaft: Wer systematischen Steuerbetrug zulasten der Allgemeinheit begeht, muss mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.”

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011