Anhörung im Finanzausschuss zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation: PETA übt scharfe Kritik


Stuttgart / Berlin, 12. Februar 2019 – Am 13. Februar befasst sich der Finanzausschuss des Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag der FDP-Fraktion „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“. Der vor allem gegen die Tätigkeit der Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. gemünzte Antrag wurde federführend vom Bundestagsabgeordneten Dr. Gero Hocker initiiert.
 
Die Tierschutzorganisation sieht in dem Antrag eine neue Dimension der Auseinandersetzung um die Stellung von Tieren in unserer Gesellschaft. Ihre grausame Ausbeutung wird von immer mehr Menschen infrage gestellt. PETA als bekannteste Vertreterin der Tiere trägt mit ihrer Aufklärungsarbeit wesentlich dazu bei. Finanzstarke Industriezweige, Lobbyverbände und bestimmte Politiker, die von der Tiernutzung profitieren, sehen sich zunehmend öffentlicher Kritik ausgesetzt und versuchen ihrerseits, PETAs Aufklärungsarbeit zu unterbinden.
 
„Der Antrag der FDP zielt ausschließlich darauf ab, der Bevölkerung die Wahrheit über die Grausamkeiten im Umgang mit Tieren vorzuenthalten. Schließlich zeigen die Bilder, welches Ausmaß Tierquälerei in der sogenannten Nutztierhaltung heute erreicht hat. Potenzielle Kunden überdenken ihre Kaufentscheidungen. Die Tatsachen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, ist schlecht fürs Geschäft“, so Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA. „Der Hobbyangler und Präsident des Deutschen Fischerei-Verbandes, Dr. Gero Hocker, missbraucht sein Bundestagsmandat, um gegen den Tierschutz vorzugehen. Vielleicht sieht er sich als Rächer zahlreicher Hobbyangler, die in den vergangenen Jahren nach PETA-Anzeigen von Staatsanwaltschaften wegen Tierquälerei gerügt wurden. Eine derartige Bekämpfung unliebsamer gemeinnütziger NGOs durch manche politische Institutionen kennt man bisher vor allem aus Ländern wie beispielsweise Ungarn oder Russland.“
 
PETA fordert die Politik auf, ihre Sicht auf Tiere als bloße Waren und Wirtschaftsgüter grundlegend zu ändern. Die Tierschutzorganisation wirft der FDP vor, mit ihrem Antrag dem eklatanten Unrecht gegenüber Tieren Vorschub zu leisten und Menschen, die sich für das Wohl von Tieren einsetzen, einschüchtern zu wollen. PETA ist während ihres 25-jährigen Bestehens noch nie strafrechtlich belangt worden. Umfangreiche Prüfungen durch die zuständigen Finanzbehörden endeten ohne Beanstandungen – zuletzt im März 2018.
 
Der als Sachverständiger bei der Anhörung geladene Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl vertritt seit Jahren Unternehmen und Organisationen wie die Deutsche Frühstücksei GmbH, die Pelzbranche oder Circus Krone, die wegen dokumentierter Tierquälereien oder entsprechender Lobbyarbeit in der Kritik stehen. Dass Scheuerl laut eigener Werbeaussage über ein gutes politisches Netzwerk verfügt, unterstreicht diese Verquickung von Tierausbeutungsindustrie und Politik. Über eine nennenswerte Expertise im Steuerrecht verfügt der Rechtsanwalt nicht.
 
Schon 2013 kam die Studie „Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland“ [1] im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Ergebnis, dass „insbesondere die großen und größten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft über eine ausgeprägte Repräsentanz in den Parlamenten und anderen Gremien der politischen Entscheidungsfindung verfügen“. Das aktuelle Verfahren im Bundestag mit dem Ziel der Diffamierung und der Diskreditierung gemeinnütziger Organisationen wie PETA ist der praktische Beweis für diese Erkenntnis.
 
[1] Heintz, Veikko (2013): Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland. Netzwerkbetrachtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft und ihrer Interessenvertretung in Spitzenverbänden und der Politik. Online abrufbar unter: http://www.paktev.de/mediapool/107/1071834/data/PDF_S/Die_Vernetzung_der_Agrarindustrie_und_Agrarpolitik_in_Deutschland.pdf. (11.02.2019).
 
Weitere Informationen:
PETA.de/Undercover-bei-Bundestagsabgeordneten
PETA.de/Politiker
 
Kontakt:
Carolin von Schmude, +49 711 860591-528, CarolinVS@peta.de



Quelle : PETA.de

Bilder / Video Französischer Markt Wertheim 20.-22.05.2016 – Live Musik und Kulinarisches