Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

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06.07.2016 – 32/2016

Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juni 2016 vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen

den 46-jährigen türkischen Staatsangehörigen Muhlis K.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Angeschuldigte war unter dem Decknamen „Delil“ seit Mitte August 2013 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig. Bis Anfang Juli 2014 leitete er den PKK-Sektor „Süd 2“, zu dem unter anderem die Gebiete Stuttgart, München und Freiburg gehören. Als Sektorverantwortlicher erteilte der Angeschuldigte den ihm untergeordneten Kadern Aufträge und Weisungen und unterrichtete über die Ergebnisse der Arbeit in seinem Zuständigkeitsbereich die ihm übergeordneten Kader auf Europaebene. Anfang Juli 2014 wechselte er in den Sektor „Mitte“, wo er zunächst die Leitung des Gebiets „Dortmund“ und anschließend, im August 2015, die Leitung des Gebiets „Düsseldorf“ übernahm. In seinen verschiedenen Funktionen war der Angeschuldigte für die organisatorischen, finanziellen und personellen Belange in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 16. Februar 2016 (vgl. Pressemitteilung Nr. 9 vom 17. Februar 2016) in Untersuchungshaft.

 

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