Bayernpartei: Junckers Zukunftspläne für die EU sind keine erstrebenswerten Visionen für Europa

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München (ots) – Die Bayernpartei lehnt die Vorstellungen über die Entwicklung der Europäischen Union, die EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner gestrigen Rede geäußert hat, strikt ab. Diese Entwürfe weisen in eine Richtung, die für Europa mehr als fatal wäre, in Richtung mehr Zentralismus. Und hin zu einer Umverteilungs-Union. Die zu erwartenden Kämpfe um die EU-Mittel würden die EU über kurz oder lang zerreißen.

Denn unverändert ist es Fakt, dass vor allem der Süden Geld braucht, einzelne Länder letztlich nur durch die Null-Zins-Politik und die (eigentlich vertragswidrigen!) Anleihekäufe am Funktionieren gehalten werden. Die daraus resultierende Enteignung der einheimischen Sparer beispielsweise wird dafür billigend in Kauf genommen. Und bereits diese Umverteilungen werden zu massiven Verwerfungen führen, den Beginn kann man schon beobachten.

In dieser Situation auch noch eine Sozialunion, eine Ausweitung der Euro-Zone, europäische Steuern und einen europäischen Finanzminister zu fordern, zeugt schon von Realitätsverlust. Spannend ist hier allerdings, dass kurz vor der Bundestagswahl die etablierten Parteien um das Thema herumschleichen, wie die Katze um den heißen Brei. Offenbar soll die „Diskussion“ nach dem Urnengang geführt werden – ungestört vom Wahlvolk.

Und ein Thema fehlte bei der Rede nach Ansicht der Bayernpartei völlig – die Demokratie. Kein Wort über die Versuche Spaniens, eine demokratische Abstimmung über die Zukunft Kataloniens mit Drohungen und Polizei-Einsatz verhindern zu wollen. Dieses Thema hätte Juncker auf den Nägeln brennen müssen. Denn eine europäische Union wird auf Sicht regional und subsidiär verfasst sein – oder sie wird nicht sein.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011